FZ: "Die Katze guckt aus dem Sack" Kommentar der "Fuldaer Zeitung" zur Steuerdebatte (Samstagausgabe, 29. Mai 2010)

Fulda (ots) - So schnell kann es gehen: Noch vor gut einem halben
Jahr versprachen Union und FDP im Koalitionsvertrag, man werde die
Steuern auf jeden Fall senken. Jetzt lautet die Zusage, "hemmungslose
Steuererhöhungen" werde es nicht geben, wie es Finanzstaatssekretär
Steffen Kampeter (CDU) gewunden formulierte. Allen Beteuerungen zum
Trotz guckt also die Katze nun schon einmal aus dem Sack: Der
Steuerzahler muss wieder bluten. Und alle Arten von Entlastungen
können sich die Bürger bis auf Weiteres ans Bein streichen. Wie genau
die künftigen Schikanen und Mehrkosten aussehen werden, ist noch
unklar - von Lohn- oder Mehrwertsteuererhöhungen bis zur Streichung
von Pendlerpauschale oder Ehegattensplitting ist vieles denkbar. Doch
jede Variante hat ihre Tücken. Und auch die ebenso populäre wie
pauschale Forderung nach "radikalen Einschnitten" per
Rasenmähermethode ist spätestens dann nicht mehr so beliebt, wenn der
Subventionsabbau plötzlich auch den eigenen Geldbeutel trifft.
Zugegeben: Das deutsche Steuersystem ist reich an Kuriositäten,
Widersprüchen und Ausnahme- regeln. Aber jeder Sonderparagraf hat
auch seine Geschichte. Und weil das Steuerrecht eben nicht nur dem
Fiskus zu seinen Einnahmen verhelfen soll, sondern auch ein
Instrument ist, um politisch erwünschtes Verhalten der Bürger zu
lenken, wird die berühmte Steuererklärung auf dem Bierdeckel wohl
immer ein Wunschtraum bleiben. Denn auf diese politische
Einflussmöglichkeit wird keine Regierung verzichten, und weil
Schwarz-Gelb - wie schon die große Koalition - den harten und
argumentativen Kampf mit den jeweiligen Interessensgruppen der
bislang Steuerbegünstigten scheuen wird, läuft es wieder auf eine
Mehrwertsteuer hinaus: Erst werden die ermäßigten Sätze "bereinigt",
wie es gestern schon vorsichtig hieß, dann die 19 Prozent
heraufgesetzt. Das ist zwar unsozial und Gift für die
Binnenkonjunktur. Aber wohl die einzige Methode, auf die man sich in
Berlin angesichts der dramatischen Haushaltslage in überschaubarer
Zeit wird einigen können.

Originaltext: Fuldaer Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/79740
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_79740.rss2

Pressekontakt:
Fuldaer Zeitung
Johannes Heller
Telefon: 0661 280-445
johannes.heller@fuldaerzeitung.de