 WAZ: Historische Chance - Kommentar von Sven Frohwein
Geschrieben am 30-05-2010 |
Essen (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner macht
zurzeit keinen guten Job. Anstatt den Bürgern beiseite zu springen
und den US-Internetriesen Google klar in die Schranken zu weisen,
ermuntert sie die Deutschen lediglich dazu, Einspruch gegen die
virtuelle Straßenschau Street-View einzulegen. Anstatt den
Suchmaschinen-Betreiber sehr deutlich dazu aufzufordern, alle von ihm
gesammelten Daten offenzulegen und über seine Praktiken im Detail zu
informieren, kündigt sie zaghaft neue Richtlinien für den Datenschutz
im Internet an. Aigners Vorstoß liest sich wie ein erneuter
verzweifelter Versuch der Politik, mit den Entwicklungen im Netz
Schritt zu halten. Dabei hätte ein solches Gesetz schon vor Jahren
auf den Weg gebracht werden müssen. Erfolg können solche Regeln im
übrigen nur bringen, wenn dort klar definiert ist, dass diese auch
für Unternehmen gelten, die ihren Hauptsitz nicht in Deutschland
haben. Natürlich ist zuallererst jeder selbst für die Daten
verantwortlich, die er dem Netz anvertraut. Die Politik hat aber die
historische Chance, den Rahmen dafür neu abzustecken. Frau Aigner,
vertun Sie diese bitte nicht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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