Neue Studie des Pestel Instituts: Wohnungsbau konsolidiert Staatsfinanzen

Berlin (ots) - Verbesserte Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau
bringen ein Plus an Steuern und Abgaben und konsolidieren die
öffentlichen Haushalte, so die aktuellen Berechnungen des Eduard
Pestel Instituts. Vor der anstehenden Kabinettsklausur zum
Bundeshaushalt 2011 wird damit deutlich, wie mit gezielten
wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Einnahmenseite der Haushalte
gestärkt werden kann. Denn eine Erhöhung der Abschreibungssätze (AfA)
im Mietwohnungsbau bewirkt staatliche Mehreinnahmen, die im Ergebnis
die durch die AfA verursachten Steuermindereinnahmen deutlich
übersteigen. Der positive Effekt stellt sich schon ab der geringen
Erhöhung des Neubauvolumens um 4.600 Wohneinheiten ein.

Die Studie "Wohnungsbauinvestitionen und Staatliche Haushalte" des
Pestel Instituts zeigt beispielhaft am Bau eines Mehrfamilienhauses
das Einnahmeplus der öffentlichen Hand. Bereits im Jahr der
Erstellung des rund 1,9 Millionen Euro teuren Neubaus fließen rund
394.000 Euro als Steuern an den Staatshaushalt zurück. Dies
entspricht rund 20 Prozent der Investitionskosten. Weitere 26 Prozent
- 518.000 Euro - werden zusätzlich als Sozialabgaben fällig. Die
Steuerminderungen durch Abschreibungen werden dagegen erst mit
deutlicher Verzögerung wirksam und erreichen im Zeitverlauf selbst
bei großzügiger Auslegung nicht das Niveau der staatlichen
Mehreinnahmen. Dabei kalkulieren die Wissenschaftler konservativ und
beziehen zusätzlich anfallende Steuern und Abgaben im Verkehrsbereich
(Maut, Mineralölsteuer) sowie Verbrauchssteuern, die durch erhöhte
Ausgaben der Beschäftigten entstehen, nicht mit in die Berechnungen
ein.

Der positive Effekt für die öffentlichen Haushalte lässt sich
gesamtgesellschaftlich in Abhängigkeit vom Steuersatz der Investoren
darstellen. Das Pestel Institut rechnet vor, dass bei niedrigen
Steuersätzen ein Anstieg des Mietwohnungsbaus um 4.600 Einheiten
gegenüber dem aktuellen Bauniveau ausreicht, um ein Plus an
öffentlichen Einnahmen zu generieren. Nimmt man dagegen
Einkommensteuerspitzensätze der Investoren an (45 Prozent), müssten
für diesen Effekt rund 7.300 Wohnungen zusätzlich erstellt werden.
Aber auch dieses zweite Szenario ist bei der Wiedereinführung einer
degressiven AfA absolut plausibel. Denn durch diese Maßnahme wäre
eine spürbare Verbesserung der steuerlichen Anreize für Investoren
gegeben. Zudem entspricht die Neubautätigkeit seit 2007 weder dem
Bedarf noch der Nachfrage.

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Klaus
Wiesehügel setzt sich für verbesserte Abschreibungssätze im
Mietwohnungsbau ein: "Der Wohnungsmarkt ist nicht auf die
demografische Entwicklung eingerichtet. Damit ausreichend
altersgerechte Wohnungen gebaut werden, brauchen wir bessere
Rahmenbedingungen", so Wiesehügel.

Der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und
Wohnungsunternehmen Walter Rasch konkretisiert die Wirkungen
verbesserter Abschreibungsbedingungen: "Die degressive AfA kann
helfen, in der Finanzmarktkrise Finanzierungslücken zu schließen.
Zudem führt sie dazu, dass nicht nur Groß-, sondern auch Mittelstädte
in den Fokus der Bautätigkeit rücken, und ermöglicht eine effektive
Stadtentwicklung. Fehlallokationen werden trotzdem vermieden, da alle
anderen relevanten Faktoren wie Vermietungsgrad, Lage und ökologische
Komponenten trotzdem stimmen müssen."

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten betont
die Verantwortung des Bundes für bessere Rahmenbedingungen für den
Wohnungsbau. "Wir brauchen mehr Neubau. Insbesondere in
Ballungsgebieten fehlen schon heute tausende von Mietwohnungen. Der
Bund muss zum Beispiel mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten
die notwendigen Anreize schaffen", so Siebenkotten.

Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau DGfM
Dr. Hans-Georg Leuck fordert die Politik zum schnellen Handeln auf:
"Die Bundesregierung kann mit der Erhöhung der Abschreibungssätze
Arbeitsplätze schaffen, die Einnahmeseite der Haushalte verbessern
und gleichzeitig durch die Förderung energieeffizienter Neubauten den
Klimaschutz vorantreiben. Diese einfache Maßnahme sollte in die
anstehenden Haushaltsberatungen einfließen. Denn die Studie macht
eines deutlich", so Dr. Leuck, "Investitionsanreize für den
Wohnungsbau sind das bessere Konjunkturpaket".

Die Studie des Pestel Instituts "Wohnungsbauinvestitionen und
Staatliche Haushalte" finden Sie unter:
www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de

Originaltext: Kampagne Impulse für den Wohnungsbau
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