Finanzpolitik fährt erneuerbare Energien an die Wand / Fördersperre: Markt für Solarwärmeanlagen bricht um ein Drittel ein

Berlin/Köln (ots) - Der vom Finanzminister verhängte Förderstopp
für die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt hat zu einem massiven
Markteinbruch für Solarwärmeanlagen geführt. Allein im Mai brach die
Nachfrage durch das Einfrieren der Fördermittel um 33 Prozent ein.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und der
Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. (BDH)
kritisieren das Vorgehen scharf. "Durch die Blockade der Fördermittel
treibt der Bundesfinanzminister hunderte Solarwärme-Unternehmen an
den existenziellen Abgrund", so Carsten Körnig, Geschäftsführer des
BSW-Solar. "Auch Wärmepumpen und Holzzentralheizungskessel geraten in
den Strudel des Fördergaus des Finanzministers. Wir erleben hier
einen stark negativen Trend", ergänzt der Hauptgeschäftsführer des
BDH, Andreas Lücke.

Mit jedem Monat, den die Entsperrung auf sich warten lässt,
entsteht der Erneuerbare-Energien-Wärmebranche nach Einschätzung von
BDH und BSW-Solar ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro.

Die beiden Verbände sprechen von einem Diktat der Finanzpolitik
über die Umweltpolitik. Die ambitionierten Ziele der europäischen
Union und der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien
im Wärmemarkt bis 2020 zu verdoppeln, rückten damit in weite Ferne.
Neben Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprechen sich inzwischen
alle Parteien im Bundestag dafür aus, die im April verhängte
Haushaltssperre über 115 Millionen Euro schnell wieder aufzuheben. An
diesem Freitag (4.6.) erwartet die Branche zudem eine entsprechende
Beschlussempfehlung seitens des Bundesrates. Nur Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble lehnt die Aufhebung der Sperre bislang ab. Seine
Zustimmung ist für die Freigabe der Haushaltsmittel notwendig.

Einig sind sich BSW-Solar und BDH darin, dass eine Konsolidierung
der Haushalte notwendig ist. Unverständnis über die starre Haltung
des Bundesfinanzministers besteht allerdings deswegen, weil das
Marktanreizprogramm (MAP) für die erneuerbaren Energien ein
finanzieller Selbstläufer ist. "Schließlich verbleiben 90 Prozent der
Wertschöpfung von Investitionen in die regenerativen Energien im
Wärmemarkt im Inland. Folge sind die Schaffung von Arbeitsplätzen in
Handwerk und Industrie, ein deutlich erhöhtes Mehrwertsteueraufkommen
sowie starke, positive Effekte für die Umwelt und den
Ressourcenschutz", unterstreicht Andreas Lücke.

Die beiden Verbände fordern Bundesfinanzminister Schäuble dazu
auf, die MAP-Haushaltssperre umgehend aufzuheben und damit den
erneuerbaren Energien im Wärmemarkt wieder Marktchancen zu eröffnen.

BSW-Solar:

Der Bundesverband Solarwirtschaft vertritt die Interessen von über
800 Solarunternehmen in Deutschland. Über 400 davon sind im
Geschäftsfeld Solarthermie aktiv. Die Solarbranche verzeichnete im
letzten Jahr in Deutschland einen Umsatz von rund 10 Milliarden Euro
und zählt gegenwärtig 80.000 Beschäftigte.

BDH: Verband für Energieeffizienz und erneuerbare Energien

Die im Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und
Umwelttechnik e.V. (BDH) organisierten Unternehmen produzieren
Heizungssysteme wie Holz-, Öl- oder Gasheizkessel, Wärmepumpen,
Solaranlagen, Lüftungstechnik, Steuer- und Regelungstechnik,
Klimaanlagen, Heizkörper und Flächenheizsysteme, Brenner, Speicher,
Heizungspumpen, Lagerbehälter, Abgasanlagen und weitere
Zubehörkomponenten. Die Mitgliedsunternehmen des BDH erwirtschafteten
im Jahr 2009 weltweit einen Umsatz von 11,6 Mrd. Euro und
beschäftigten rund 60.000 Mitarbeiter. Auf den internationalen
Märkten nehmen die BDH-Mitgliedsunternehmen eine Spitzenposition ein
und sind technologisch führend.

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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Kontakt:
David Wedepohl, BSW-Solar, Fon: 030/2977788-0, Fax: -99, E-Mail:
wedepohl@bsw-solar.de, Internet: www.solarwirtschaft.de

Barbara Heider, BDH, Fon: 02203/93593-0, Fax: -22, E-Mail:
info@bdh-Koeln.de, Internet: www.bdh-koeln.de