 Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Subventionen
Geschrieben am 03-06-2010 |
Osnabrück (ots) - Nicht in Stein gemeißelt
Es ist natürlich nur theoretisch möglich, die auf Rekordniveau
gestiegenen Subventionen um fast neun Zehntel zu kürzen. Doch dieser
Hinweis aus dem Institut für Weltwirtschaft ist in der politischen
Debatte um Sparmöglichkeiten durchaus hilfreich, weil er
verdeutlicht, dass öffentliche Finanzhilfen jedweder Art nicht in
Stein gemeißelt sind.
Jetzt kommt es auf den Willen von Politikern an, sich notfalls
auch gegen die Haltung ihrer Wähler zu Kürzungen in diesem Bereich
durchzuringen. Denn es kann nicht sein, dass zum Beispiel im Haushalt
des Bundes auf mittlere Sicht jedes Jahr zehn Milliarden Euro
eingespart werden müssen und gleichzeitig die Subventionen weiter
steigen.
Krankenkassen, Krankenhäuser, Kindertagesstätten: Dem Kieler
Subventionsbericht ist zu entnehmen, wo die Politik zuletzt
schwerpunktmäßig mit öffentlichen Geldern aushelfen musste. Und er
veranschaulicht, dass die stabile und solide Finanzierung der
Gesundheitsvorsorge eine Hauptaufgabe des Staates in den nächsten
Jahren sein wird.
Versuche von Politikern, diese zu erfüllen, darf man daher nicht
vorweg als Teufelszeug verunglimpfen. Das gilt für die Pläne der
Regierung ebenso wie für die der Opposition. Auch mit Blick auf
Bildungsausgaben muss vor einer Tabuisierung von Spardebatten gewarnt
werden. Deutschlands Universitäten mögen sich zwar mehr und mehr als
Unternehmen begreifen, aber von entsprechender Führung sind sie weit
entfernt.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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