ZDF-Politbarometer Juni I 2010 / CDU/CSU im Tief / Mehrheit erwartet keine sozial gerechten Sparmaßnahmen

Mainz (ots) - In der politischen Stimmung muss die Union ein
weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter
zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD
verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder
auf 6 Prozent (plus 3), die Linke kommt nur noch auf 9 Prozent (minus
2), und die Grünen erreichen 17 Prozent (plus 2).

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU
erhielte danach 34 Prozent (minus 2), die SPD 29 Prozent (plus 2),
die FDP käme auf 6 Prozent (unverändert), die Linke auf 10 Prozent
(minus 1) und die Grünen auf 15 Prozent (plus 1). Die sonstigen
Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (unverändert). Damit erhält die
CDU/CSU den schlechtesten Wert seit Oktober 2006.

Nur noch ein Drittel aller Befragten ist der Meinung, dass die
Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht (Mai: 45 Prozent), 60
Prozent äußern Unzufriedenheit (Mai: 50 Prozent), "weiß nicht" sagen
7 Prozent (Mai: 5 Prozent).

Am Wochenende will die Bundesregierung Vorschläge zur
Konsolidierung des Haushalts beschließen, die aus Kürzungen und
Steuererhöhungen bestehen können. Dazu wurde den Befragten eine Reihe
von Vorschlägen zur Bewertung vorgelegt. Wie auch schon bei früheren
Umfragen festzustellen war, gibt es keine Mehrheiten für einzelne
Kürzungen, sobald diese konkret benannt sind: Besonders deutlich
abgelehnt werden Kürzungen in den Bereichen Rente (91 Prozent),
Gesundheit (86 Prozent) und Familienförderung (84 Prozent). Aber auch
bei anderen Kürzungsmöglichkeiten ist jeweils eine klare Mehrheit
dagegen: Begünstigung von Nacht- und Sonntagsarbeitszuschlägen (68
Prozent dagegen), Pendlerpauschale (66 Prozent dagegen) oder Hartz IV
(63 Prozent dagegen).

Eindeutig wird auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt (83
Prozent dagegen; 16 Prozent dafür). Die Rücknahme der erst zu
Jahresbeginn reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
hingegen befürworten 74 Prozent (gegen Rücknahme: 21 Prozent). Die
Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden 76 Prozent unterstützen
(dagegen 21 Prozent) und eine Besteuerung des Handels mit
Wertpapieren fände die Zustimmung von 76 Prozent (dagegen: 17
Prozent).

Zwar erwarten nur 35 Prozent aufgrund der anstehenden
Sparmaßnahmen sehr große oder große finanzielle Belastungen (nicht so
große: 50 Prozent; keine: 12 Prozent), aber lediglich 13 Prozent
rechnen damit, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sozial
gerecht ausfallen werden (nicht gerecht: 83 Prozent; weiß nicht: 4
Prozent). Mehrheitlich wird diese Meinung selbst bei den Anhängern
von CDU/CSU und FDP geteilt.

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird
weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von
+5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,8 (Mai: 1,7). Zwei Plätze
vorgerückt ist mit 1,2 (Mai: 1,0) Bundesarbeitsministerin Ursula von
der Leyen und hat damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz drei
verdrängt, die jetzt nur noch 1,1 erhält (Mai: 1,3). Danach folgt
Wolfgang Schäuble mit nur noch 0,9 (Mai: 1,2) und ebenfalls mit 0,9
(Mai: 0,7) Frank-Walter Steinmeier. Seit längerem wieder unter den
Top Ten ist Renate Künast, die ebenso mit 0,5 bewertet wird wie
Sigmar Gabriel (Mai: 0,5). Horst Seehofer kommt unverändert auf 0,1.
Weiterhin im Negativbereich: Gregor Gysi mit minus 0,7 (Mai: minus
0,6) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,3.

Lediglich 25 Prozent aller Befragten finden den Rücktritt von
Bundespräsident Horst Köhler richtig (nicht richtig: 67 Prozent; weiß
nicht: 8 Prozent). Dennoch fällt das Urteil der Bundesbürger über
Horst Köhler unverändert positiv aus: Dass er ein guter
Bundespräsident war, meinen 88 Prozent (schlecht: 7 Prozent; weiß
nicht: 5 Prozent).

Vergleichsweise optimistisch sind die Deutschen im Hinblick auf
das Abschneiden bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika. Jeder
Vierte meint, dass Deutschland Weltmeister wird. Vor der letzten WM
2006 meinten das nur 16 Prozent. Dass Deutschland die Vorrunde nicht
überlebt, glauben nur 3 Prozent, 10 Prozent erwarten ein Scheitern im
Achtelfinale, 29 Prozent im Viertelfinale und 22 Prozent im
Halbfinale. Lediglich 4 Prozent glauben, dass Deutschland
Vizeweltmeister wird.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 31. Mai bis 2. Juni 2010 bei 1271 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, 18. Juni 2010.

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Originaltext: ZDF
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