Schampus für Zocker, Selters für Malocher - Der schwarz-gelbe Sparkurs / Andrea Nahles und Hermann Gröhe diskutieren am 7. Juni bei "2+Leif"
Geschrieben am 04-06-2010 |
Mainz (ots) - Die Deutschen sollen den Gürtel enger schnallen.
Zehn Milliarden Euro muss die Bundesregierung in ihrem Haushaltsplan
für 2011 einsparen. Wie das gehen soll, darüber berät die
schwarz-gelbe Koalition am Sonntag und Montag in einer Klausursitzung
im Kanzleramt. Wer wird wie zur Kasse gebeten und wer bleibt
verschont? Kommt es nun doch zu Steuererhöhungen? Wo werden Ausgaben
gekürzt? Weniger Elterngeld, aber höhere Mehrwertsteuer? Weniger
Subventionen für erneuerbare Energien, aber höhere Steuern auf Tabak
und Flüge? Weniger Geld für Arbeitslose? Kommt die Pkw-Maut? Über die
Risiken und Nebenwirkungen der gigantischen Sparprogramme diskutiert
Thomas Leif mit seinen hochrangigen Gästen unmittelbar nach der
entscheidenden Kabinettsklausur am Montag, den 7. Juni, in der
Kulturbrauerei in Berlin. Seine Gäste in der Sendung des SWR
Fernsehens sind:
Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD
Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU
Die Party der Banker geht weiter, die Bürger zahlen. So empfindet
es der "kleine Mann". Gerade erst hat die Regierung ein 148
Milliarden Euro schweres Rettungsprogramm für die von Zockern und
Spekulanten an den Rand des Ruins gebrachte Eurozone durch Bundestag
und Bundesrat gepeitscht. Und jetzt soll das Volk den Gürtel enger
schnallen. Hat das wirklich nichts miteinander zu tun? Noch lässt
sich die schwarz-gelbe Koalition nicht so richtig in die Karten
gucken. Die grausame Streichliste will sie erst nach der
Haushaltsklausur am Montag präsentieren. Doch die Kakophonie, mit der
Union und FDP in den vergangenen Wochen Sparpläne diskutiert haben,
lässt erahnen: Nahezu alles kommt auf dem Prüfstand. Der Wegfall von
Steuervergünstigungen oder Einsparungen bei Bildung und Forschung
stehen ebenso zur Debatte wie eine Mehrwertsteuererhöhung oder
Kürzungen im sozialen Bereich bei Familien und Hartz-IV-Empfängern.
"Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", sagt die Kanzlerin. Und
der Bürger folgert: Jetzt müssen wir büßen.
"2+Leif" wird am 7. Juni von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr im SWR
Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter
Tel.: 030/20190236.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-3293,
wolf-guenther.gerlach@swr.de
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7169
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