 BVR zur Haushaltsklausur der Bundesregierung: Auf Steuererhöhungen verzichten
Geschrieben am 04-06-2010 |
Berlin (ots) - Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Strategie
der Bundesregierung sollte in den kommenden Jahren ein Miteinander
von Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum stehen. Auf
Steuererhöhungen sollte die Bundesregierung soweit wie möglich
verzichten, fordert der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich der Haushaltsklausur der
Bundesregierung im Schloss Meseberg an diesem Wochenende. Dies sei zu
erreichen, wenn bei der Konsolidierung die richtigen Prioritäten
gesetzt würden. So sollte zunächst auf der Ausgabenseite angesetzt
werden. Auch müsse ein breit angelegter Subventionsabbau eine
prominente Rolle im Konsolidierungspaket spielen.
Beim Sparvolumen dürfe sich die Bundesregierung nicht am
Minimalziel orientieren. "Beherztes Handeln ist jetzt gefragt", so
BVR-Präsident Uwe Fröhlich. "Die Vorgaben der Schuldenbremse sollten
im ersten Jahr deutlich überschritten werden. Eine Verringerung des
strukturellen Defizits um mindestens 15 Milliarden Euro wäre ein
Zeichen für die Ernsthaftigkeit und Konsequenz der
Sparanstrengungen."
Ein solches Sparvolumen könne die Konjunktur noch verkraften.
Deutlich stärkere Konsolidierungsschritte sollten hingegen vermieden
werden, da sie das Risiko eines Rückschlags bei der Erholung der
Wirtschaft erhöhten. Ein größerer Konsolidierungsschritt im ersten
Jahr erhöhe die Flexibilität bei der Rückführung des Fehlbetrags in
den Folgejahren. Die Schuldenbremse verpflichtet den Bund, das
konjunkturbereinigte Defizit in den Jahren 2011 bis 2016 um jeweils
mindestens rund 10 Milliarden Euro zu verringern. Nachhaltige
Finanzpolitik sei jedoch eine Daueraufgabe, so Fröhlich.
Originaltext: BVR Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
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Pressesprecherin:
Melanie Schmergal
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10785 Berlin
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