Hilfe, ich heirate Schulden! / Irrtümer über die Zugewinngemeinschaft

Hamburg (ots) - Mit der Eheschließung entsteht eine Vielzahl von
Rechten und Pflichten zwischen den Ehegatten. Ein Aspekt ist der
Güterstand, nach dem sich die Zuordnung des Vermögens während der Ehe
und dessen Verteilung nach der Ehe richtet. Sofern die Eheleute nicht
durch notariellen Ehevertrag eine anderweitige Vereinbarung treffen,
gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hierzu sind
zum 1. September 2009 einige, in weiten Teilen der Bevölkerung noch
unbekannte Änderungen in Kraft getreten, die sich auch auf bereits
bestehende Ehen auswirken.

Die meisten Ehepaare leben im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft. Dennoch sind die wenigsten Paare mit den
Grundzügen dieses Güterstands vertraut. "Eine häufig anzutreffende
Fehlvorstellung ist die Annahme, im gesetzlichen Güterstand seien die
Eheleute kraft Gesetzes gemeinsam Eigentümer ihres Vermögens und
gemeinsam Schuldner ihrer Verbindlichkeiten. Tatsächlich hat aber die
bloße Eheschließung auf die Frage, welchem Ehepartner was gehört und
wer für Schulden haftet, keinen Einfluss", erklärt Udo Monreal,
Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. Die Furcht, als Ehegatte
kraft Gesetzes für die Schulden des anderen mithaften zu müssen, ist
daher unbegründet. "Eine gemeinsame Haftung gegenüber Dritten
entsteht nicht aus dem gesetzlichen Güterstand, sondern zumeist
aufgrund von Vereinbarungen, beispielsweise dann, wenn der
Darlehensvertrag mit der Bank auf beide Ehepartner lautet und von
beiden unterschrieben wurde", so Monreal weiter. Er rät daher, auf
die Ausgestaltung der Haftung in Verträgen zu achten.

Auch das Vermögen der Eheleute bleibt bei der Zugewinngemeinschaft
getrennt. Es wird also mit der Heirat nicht alles automatisch
gemeinsames Vermögen beider Ehepartner. Da man allerdings davon
ausgeht, dass das im Laufe der Ehezeit hinzuerworbene Vermögen auf
einer gemeinsamen Leistung beider Eheleute beruht, soll nach dem
Gesetz im Falle der Scheidung ein Vermögensausgleich stattfinden.
"Dies macht vielfach auch Sinn, denn nicht selten verdient ein
Ehepartner das Geld und hat die Möglichkeit, Vermögen zu bilden,
während der andere auf eine Einkommenserzielung und damit auf die
Möglichkeit der Vermögensbildung verzichtet, um für die Familie da zu
sein", gibt Monreal zu bedenken. Für die Berechnung des Ausgleichs
wird das Vermögen eines jeden Ehepartners bei Beginn der Ehe
(Anfangsvermögen) mit seinem Vermögen am Eheende (Endvermögen)
verglichen. Hat der eine mehr als der andere an Vermögen
hinzuerworben, ist die Differenz zwischen den Vermögenszuwächsen im
Falle der Scheidung auszugleichen.

Nach früherem Recht blieben Schulden, die bei der Eheschließung
bereits vorhanden waren und zu einem "negativen" Anfangsvermögen
geführt hätten, unberücksichtigt. Dies hat nicht selten zu
Ungerechtigkeiten geführt. Beispiel: Stefan und Ulrike lassen sich
nach 15 Jahren scheiden. Stefan hatte sich kurz vor der Ehe
selbständig gemacht und ein Existenzgründungsdarlehen über 30.000,-
Euro aufgenommen. Im Laufe der Ehe konnte er das Darlehen
zurückbezahlen und sogar 20.000,- Euro ansparen. Das Endvermögen
beträgt also 20.000,- Euro, während sich der tatsächliche
Vermögenszuwachs auf 50.000,- Euro beläuft. Ulrike hatte zu Beginn
der Ehe weder Schulden noch nennenswertes Vermögen. Während der
Ehezeit ging sie nur Teilzeit arbeiten und kümmerte sich um die
Familie. Am Ende der Ehe hat sie Ersparnisse von rund 5.000,- Euro.
Nach altem Recht betrug der Zugewinn von Stefan nur 20.000,- Euro,
weil das Gesetz ein negatives Anfangsvermögen nicht kannte. Der
Zugewinn von Ulrike betrug 5.000,- Euro. Stefan musste ihr die
hälftige Differenz, also 7.500,- Euro, ausgleichen. Nach neuem Recht
ist auch ein negatives Anfangsvermögen zu berücksichtigen, d.h. der
Zugewinn von Stefan beträgt 50.000,- Euro und der Zugewinnausgleich
demnach 22.500,- Euro. Die Ausgleichspflicht ist allerdings auf das
tatsächlich vorhandene Vermögen des Stefan in Höhe von 20.000,- Euro
beschränkt.

"Diese Neuregelung ist begrüßenswert", so Monreal. In allen Fällen
sei jedoch zu bedenken, dass den gesetzlichen Bestimmungen ein
Eheleitbild zugrunde liege, welches den vielfältigen
Lebensverhältnissen nicht immer gerecht werde. "Individuelle
Lösungen, insbesondere zum Unterhalt und Güterstand können zu mehr
Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit beitragen. Solche
Vereinbarungen bedürfen dabei immer der notariellen Beurkundung.
Zumindest aber sollten sich Ehepaare beraten lassen, um überhaupt
erkennen zu können, ob die gesetzlichen Bestimmungen bei ihnen im
Falle der Scheidung zu gerechten Ergebnissen führen würden", rät
Monreal.

Juni 2010: Falls Sie für das Zitat den Namen des Notars von der
Notarkammer Koblenz durch den eines Notars einer anderen Kammer
ersetzen möchten, beziehen Sie sich bitte auf folgende Namen: Frau
Dr. Anja Heringer von der Landesnotarkammer Bayern, Herrn Dr. Dirk
Solveen von der Rheinischen Notarkammer, Herrn Dr. von Hinden von der
Hamburgischen Notarkammer, Herrn Daniel Wassmann von der Notarkammer
Pfalz sowie Herrn Dr. Thomas Diehn von der Bundesnotarkammer.

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