 Rheinische Post: Gesundheits-Posse
Geschrieben am 04-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:
Der Kopfpauschalen-Streit verrät viel über die Regierung.
Gesundheitsminister Philipp Rösler ist seiner Aufgabe weder sachlich
noch politisch gewachsen. Keine zwei Tage dauerte es, bis die
Kanzlerin seine Reform kassierte. Gut so. Was Rösler vorgelegt hatte,
war Verrat an der Kopfpauschale. Deren Charme liegt darin, dass sie
die Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit abkoppelt und den
Sozialausgleich über Steuern finanziert. Rösler aber wollte den
Arbeitgeber-Beitrag erhöhen und den Sozialausgleich im Kassensystem
umorganisieren. Naiv präsentierte er den kruden Plan, ohne sich
Unterstützung zu organisieren. Gestern besserte Rösler nach. Doch
auch 20 Euro mehr von allen zu kassieren, ist keine Reform. Rösler
ist der Narr in der Gesundheits-Posse, der Schurke ist die CSU.
Anstatt sich als verantwortungsvolle Regierungskraft zu verhalten,
macht sie wohlfeile Politik, als säße sie in der Opposition. 2009
verteilten sie Wahlkampf-Geschenke an Bayerns Hausärzte, die für
gleiche Arbeit viel mehr Geld erhalten als Ärzte anderswo. Die
Kopfpauschale lehnt die CSU grundsätzlich ab, nun fordert sie Rösler
auf, endlich Sparvorschläge zu machen. Das nennt man Doppelmoral.
Gerade im Gesundheitswesen können wir uns so viel Politik-Versagen
nicht leisten.
Originaltext: Rheinische Post
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