LVZ: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert höhere Einkommenssteuer und Wegfall von Ehegattensplitting und Öko-Steuer-Ausnahmen
Geschrieben am 05-06-2010 |
Leipzig (ots) - Im Ringen um die Haushaltskonsolidierung haben die
Grünen von der Bundesregierung "ein Leitbild verlangt", von dem man
heraus beurteilen könne, was richtig und was falsch und vor allem was
für die Zukunft sinnvoll sei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) verlangte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "eine
erkennbare Systematik auch beim Sparen". So sei es beispielsweise
"logisch, dass alle Ausnahmen bei der Öko-Steuer wegfallen müssen,
wenn man es wirklich ernst mit einer Politik des Klimaschutzes
meint". Wenn man die Gesellschaft auch sozial zusammen halten wolle
"ist es selbstverständlich, dass man an die großen Vermögen mit einer
Vermögensabgabe und mit höheren Spitzensteuersätzen bei der
Einkommenssteuer ran muss". Und wenn man wirklich in die Zukunft
investieren wolle "muss man natürlich mehr für Bildung ausgeben",
sagte Frau Künast. Außerdem stelle sich "mehr denn je die Frage,
wieso in Deutschland noch immer mit dem Ehegattensplitting steuerlich
der Familienstand aber nicht die Kinder gefördert werden". Darüber
hinaus müsse aber klar sein: "Es gibt keinerlei Besitzhöfe mehr."
Schließlich wisse jeder, dass der Haushalt 2011 noch die leichtere
der Übungen im Vergleich zu der Haushalts-Erstellung für 2012 und
2013 sei. "Frau Merkel sollte es wie jede gute deutsche Familie
machen: Wenn die in der Klemme steckt, setzt man sich am
Abendbrottisch zusammen und dabei legt man gemeinsam fest, was können
wir uns noch leisten, was geht nicht mehr und was ist unverzichtbar."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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