Klimahilfen für arme Länder: Bricht die "Klimakanzlerin" ihr Versprechen? / Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Einhaltung der Kopenhagen-Zusagen

Berlin (ots) - Angesichts der angespannten Haushaltslage will die
Bundesregierung entgegen ihrer internationalen Zusagen im Haushalt
2011 offenbar kein zusätzliches Geld mehr für Klimaschutz und
Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern
bereitstellen. Das ergaben Recherchen der Umweltverbände Germanwatch,
Greenpeace, Oxfam und WWF. Die Entscheidung soll am heutigen Sonntag
in einer Kabinettsklausur fallen. Bliebe es dabei, würde
Bundeskanzlerin Angela Merkel damit ihr bei der Klimakonferenz in
Kopenhagen im vergangenen Dezember gegebenes Versprechen brechen, mit
"neuen und zusätzlichen Mitteln" ärmere Länder darin zu unterstützen,
ihre CO2-Emissionen zu senken und Schutzmaßnahmen gegen die Folgen
des Klimawandels zu finanzieren.

In einem gemeinsamen Appell fordern die Umwelt- und
Entwicklungsverbände die Bundeskanzlerin auf, ihr Versprechen
einzuhalten: "Wenn die Kanzlerin ihr Wort bricht, sendet sie ein
fatales Signal an die derzeit in Bonn tagende Klimakonferenz.
Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen, anstatt sich durch
Rechentricks aus der Affäre zu ziehen versuchen. Sonst wird das seit
Kopenhagen ohnehin strapazierte Vertrauensverhältnis zu den armen und
vom Klimawandel stark betroffenen Ländern weiter beschädigt",
erklärten die Verbände in Berlin.

In der Umsetzung ihrer Zusage tat sich die Bundesregierung von
Anfang an schwer. Von den im Haushalt 2010 für die Erfüllung der
Kopenhagen-Zusage zunächst eingestellten 350 Mio. Euro sind nur 70
Mio. Euro tatsächlich "frisches" Geld. Der Rest wird durch Anrechnen
alter Zusagen und bestehender Mittel bestritten. Sollten nun wie
geplant für 2011 diese 70 Mio. Euro gestrichen werden, enthält der
Haushalt 2011 keinerlei neue und zusätzliche Klimagelder mehr. Die
Kopenhagen-Zusage der Kanzlerin würde dann komplett aus alten Zusagen
zusammengestückelt.

"Wer sich Klimakanzlerin nennen lässt, darf nicht still und
heimlich versprochene Klimahilfen streichen und sie dann durch
Rechentricks wieder ausgleichen, nur damit auf dem Papier nachher die
richtige Zahl steht", so die Verbände.

Die Organisationen haben drei Stellen ausfindig gemacht, an denen
die Bundesregierung ihr Kopenhagen-Versprechen zu brechen droht:
Erstens sollen die 70 Mio. Euro "frisches" Geld 2011 nicht mehr zur
Verfügung stehen. Um diesen Schritt rechnerisch auszugleichen, sollen
zweitens bei verbilligten Klima-Krediten der Weltbank nicht die
deutschen Beiträge zu diesen Krediten, sondern die vollen
Kreditsummen angerechnet werden. Damit würde Deutschland Geld als
Klimahilfe deklarieren, das die Entwicklungsländer später aber
zurückzahlen müssen. Drittens hat die Bundesregierung zwar mehrfach
350 Mio. Euro für internationalen Waldschutz zugesagt, jetzt aber
soll diese Zusage nicht als konkrete Verpflichtung international
festgeschrieben werden.

In Kopenhagen hatten die Industrieländer erklärt, von 2010 bis
2013 insgesamt 30 Milliarden Dollar "neue und zusätzliche Mittel" als
Soforthilfe für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bereit zu
stellen. Die EU bezifferte ihren Anteil daran auf 7,2 Milliarden
Euro, wovon Deutschland 1,26 Milliarden Euro tragen wollte.

Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
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Pressekontakt:
Germanwatch, Christoph Bals (T: 0174-3275669)
Greenpeace, Stefan Krug (T: 0171-8780 836)
Oxfam, Jan Kowalzig (T: 0177-4917135)
WWF, Barbara Lueg (T: 0151-18854995)