 Sparpaket: Lasten gerecht verteilen
Geschrieben am 07-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Medienberichten über geplante
Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf
Bauer: Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift
der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in
Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen
treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern
viel zu wenig ein. Durch die anvisierte Rotstift-Politik bei den
Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, dem befristeten Zuschlag
sowie Eingliederungsmaßnahmen und Elterngeld soll vorrangig bei
Menschen gekürzt werden, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals
steht. Bleibt die Bundesregierung dabei, ist eine gefährliche soziale
Schieflage vorprogrammiert, deren Folgen noch nicht absehbar sind. Es
darf nicht zuerst bei den Schwächsten gekürzt werden. Angesichts der
momentanen Krise und der Notwendigkeit des Sparens ist jetzt ein
klares Signal für einen sozial gerechten Lastenausgleich geboten - z.
B. durch die Rücknahme von ungerechten Steuergeschenken für das
Hotelgewerbe. Hoffentlich kommt die Bundesregierung hier zu einer
raschen Einsicht.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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