"Report Mainz": Deutsche Bank-Konzern investiert in Händler beziehungsweise Hersteller von Streumunition

Mainz (ots) - Die Deutsche Bank-Tochter DWS investiert in
ausländische Firmen, die Streumunition produzieren beziehungsweise
verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in
seiner heutigen Ausgabe (22.00 Uhr im ERSTEN) unter Berufung auf den
DWS-Jahresbericht 2009. Die Förderung von Streumunitionsherstellung
und -handel ist in Deutschland seit vergangenem Jahr gesetzlich
verboten.

Zudem ist die Deutsche Bank an elf Finanzgeschäften mit Firmen
beteiligt, die Streumunition herstellen oder damit handeln. Das geht
aus der Studie "Weltweite Investitionen in Streumunition" der
internationalen Kampagne gegen Streumunition "Cluster Munition
Coalition" (CMC) hervor, die "Report Mainz" vorliegt. Thomas
Küchenmeister von der CMC bestätigte "Report Mainz" gegenüber: "Zum
einen gibt es die direkten Beteiligungen, also man erwirbt
Aktienanteile. Es gibt aber auch Vermögensverwaltung im Auftrag
dieser Firmen. Es gibt aber auch Kredite, die diesen Firmen gewährt
werden, oder auch Unternehmensanleihen werden herausgegeben." Im
September 2009, nachdem das Verbot in Deutschland in Kraft trat,
gewährte die Deutsche Bank, so die CMC-Studie, als Konsortialführer
eines Verbands von zwölf Banken dem US-Streumunitionshändler L 3
Communications einen Kredit über 120 Millionen US-Dollar. Das
Rüstungsunternehmen stellt nach eigenen Angaben auch selbst
Streumunition her.

Der Studie zufolge machen auch andere deutsche Unternehmen
Geschäfte mit Streumunitionslieferanten bzw. -produzenten, darunter
die Allianz, die Commerzbank, die WestLB und die Bayern LB. Zu den
Vorwürfen lehnten diese Unternehmen eine Stellungnahme mit Verweis
auf das Bankgeheimnis ab.

Seit 2007 schlossen die genannten deutschen Banken und Konzerne
der Studie zufolge Finanzgeschäfte mit folgenden
Streumunitionshändlern bzw. -herstellern ab: L 3 Communications
(Deutsche Bank), Singapore Technologies Engineering Ltd. (Deutsche
Bank, Allianz), Textron (Deutsche Bank), Lockheed Martin (Deutsche
Bank, Allianz, Bayern LB, Commerzbank, WestLB).

Die Fraktion B'90/Die Grünen im Bundestag prüft derzeit eine
Strafanzeige gegen die in der Studie aufgeführten deutschen Konzerne
und Banken. Der Jurist und Bundestagabgeordnete Hans-Christian
Ströbele (B'90/Die Grünen) erklärte dazu in "Report Mainz": "Jede
konkrete, direkte Unterstützung, das kann auch durch ein Darlehen
sein, wäre eine Förderung. Wer also etwa durch Hingabe eines Kredites
eine Firma in die Lage versetzt, ihre Produktion auszuweiten, zur
Herstellung von Streumunition, der würde nicht nur gegen das Verbot
verstoßen, sondern - was ja noch wichtiger ist: Der würde gegen
Paragraf 20 a des Kriegswaffenkontrollgesetzes verstoßen und damit
strafbar sein."

Auf Anfrage teilte die Deutsche Bank "Report Mainz" mit: "Die
Deutsche Bank tätigt keine Geschäfte in direktem Zusammenhang mit
bestimmten Waffenarten wie Personen-Landminen, Streubomben oder
ABC-Waffen." Caio Koch-Weser, Vizechef der Deutschen Bank-Gruppe,
zeigte sich im Interview mit "Report Mainz" überrascht über die
Vorwürfe: "Ich kann das nicht kommentieren. Ich hab' einfach die
Fakten nicht. Das wäre gegen unsere ethischen Standards."

Originaltext: SWR - Das Erste
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