 Neues Deutschland: zur Sparklausur der Koalition
Geschrieben am 07-06-2010 |
Berlin (ots) - Die Zeit, in der sich Kanzlerin Angela Merkel samt
ihrer Ministerriege mit Blick auf die NRW-Wahlen politische
Enthaltsamkeit verordnet hatte, ist unwiderruflich vorbei. Endlich
kann sie mal mit ihrem liberalen Traumpartner durchregieren. Das
Publikum wurde in den vergangenen Wochen mit markigen Sprüchen darauf
vorbereitet. Man habe über die Verhältnisse gelebt, verkündete die
Kanzlerin. Im Interesse der Nachgeborenen müsse deshalb nunmehr
eisern gespart werden. Für jedermann nachvollziehbare
Hausfrauentugenden wurden zu finanzpolitischen Grundsätzen erklärt
und dabei, semantisch nicht ungeschickt, das Negativimage von
Schulden unterm Volk gepflegt. Die mit der Sparklausur nunmehr
verordneten harten Brocken werden dann, so die schwarz-gelbe
Hoffnung, schon geschluckt. Die eindimensionale Sicht auf Kredite
widerspricht jeder volkswirtschaftlichen Vernunft. Die Tugend
»Sparen« verkommt so zum Selbstzweck. Und wird sie vorwiegend auf der
Ausgabenseite der öffentlichen Kassen angewendet, kann man von einem
verteilungspolitischen Vorsatz sprechen, der die mit Händen zu
greifende soziale Schieflage weiter verfestigt. Das Finanzroulette
wird durch die Verschonung der großen Vermögen ebenso am Laufen
gehalten wie das Siechtum der Binnenkonjunktur. Nachhaltiges
Haushalten im Interesse zukünftiger Generationen sieht anders aus.
Originaltext: Neues Deutschland
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