 Rheinische Post: Gutachten: Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30 000 Euro zurückzahlen
Geschrieben am 08-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Landtagspräsidentin Regina van Dinther soll 30
000 Euro, die sie von dem Unternehmen Ruhrkohle AG (RAG) bekommen
hat, an den Landtag zahlen. Nach Informationen der Rheinischen Post
(Dienstagausgabe) fordert dies der Münsteraner Rechtsexperte Bodo
Pieroth in seinem Gutachten, das er für den Landtag erstellt hat. In
dem 114-seitigen Gutachten ist von einem "arbeitslosen Einkommen" die
Rede, weil keine angemessene Gegenleistung erbracht worden sei. Nach
dem Abgeordnetengesetz sind solche Einkünftige nicht zulässig.
Deswegen sollen van Dinther und ihr Stellvertreter im Regionalbeirat
der RAG, der Sozialdemokrat Edgar Moron, das Geld an den Landtag
weiterleiten. Als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats hatte Van
Dinther für zwei jeweils zweistündige Sitzungen über 30 000 Euro im
Jahr bekommen. Bei Moron waren es 22 500 Euro. Van Dinther will
morgen (Mittwoch) die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments
eröffnen. Sie gehört dem neuen Landtag zwar nicht mehr an, aber da
noch kein neues Präsidium gewählt werden kann, wird sie als
Übergangspräsidentin weiter amtieren.
Originaltext: Rheinische Post
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