 LVZ: CDU-Fraktionschef Mohring verlangt von CSU- und FDP-Politikern mehr Anstand / Kritik an Steuerpolitik des Bundes
Geschrieben am 08-06-2010 |
Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionschef von Thüringen und einer der
Wortführer der Gruppe der "modernen Konservativen" in der Union, Mike
Mohring, hat die Politiker von CSU und FDP aufgefordert, "einen von
gegenseitiger Achtung getragenen Umgang auch bei politischen
Meinungsverschiedenheiten" an den Tag zu legen. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte Mohring angesichts
gegenseitiger Titulierungen wie "Wildsau" und "Gurkentruppe" durch
Vertreter von FDP und CSU: "Bürgerliche Politik ist nicht alleine
eine Frage des Inhalts, sondern auch eine der Form und des Stils.
Dazu gehört mit an erster Stelle ein von gegenseitiger Achtung
getragener Umgang, auch bei politischen Meinungsverschiedenheiten. Da
ist sicherlich nicht alles hilfreich, was in den letzten Wochen von
den kleineren Koalitionspartnern zu hören war."
Mit Blick auf das Sparpaket, auf das sich die schwarz-gelbe
Koalition geeinigt hat, beklagte Mohring, dass es noch nicht gelungen
sei, das Mehrwertsteuer-System zu entkernen. "Das System der
Ausnahmen muss dringend durchforstet werden. Der reduzierte Satz für
Hotelübernachtungen ist sicherlich ein besonders anschauliches
Beispiel für den Handlungsbedarf. Wenn Schulessen voll besteuert
wird, Hotelbetten aber mit dem reduzierten Satz, stimmt etwas nicht",
so Mohring.
Zugleich verteidigte Mohring das Sparpaket gegen den Vorwurf der
unsozialen Schlagseite. "Es ist auf jeden Fall ungerecht, Schulden
auf Kosten der kommenden Generation zu machen. Deshalb ist zunächst
wichtig, dass die Bundesregierung jetzt ein ehrgeiziges Sparpaket
vorgelegt hat." Er sehe darin "den Einstieg in einen mehrjährigen
Prozess, in dem noch viele Tabus fallen werden, die sicherlich auch
das Steuersystem betreffen: Es muss zunächst einfacher werden, damit
es gerechter werden kann." Gerechter müsse es werden, weil
Gerechtigkeit die Grundlage des Vertrauens in die Politik sei.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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