 Kretschmer: BAföG-Erhöhung und Stipendienprogramm kein Gegensatz
Geschrieben am 08-06-2010 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer MdB erklärt:
Nach der Haushaltsklausur der Bundesregierung ist klar: Der Bund
steht zum Zehn-Prozent-Ziel in der Bildung und stellt zwölf
Milliarden Euro zusätzlich bis 2013 bereit. Um Deutschland zur
Bildungsrepublik zu machen, stehen alle in der Pflicht. Die Akzeptanz
des Föderalismus hängt entscheidend davon ab, dass auch die Länder
ihre Prioritäten bei der Bildung setzen.
Die großen Bund-Länder-Programme wie der Hochschulpakt, die
Exzellenzinitiative und der Pakt für Forschung und Innovation haben
unser Land entscheidend vorangebracht. Für die CDU/CSU ist klar: Wir
wollen auch weiterhin gemeinsames Handeln mit den Ländern. Zentral
sind neben der BAföG-Erhöhung das nationale Stipendienprogramm und
die dritte Säule des Hochschulpaktes, der exzellente Lehre fördern
wird. Künftig soll es keine Exzellenzuniversität mehr geben, die
nicht auch exzellent in der Lehre ist.
Das BAföG ist eine Sozialleistung. Damit jeder unabhängig vom
Geldbeutel der Eltern studieren kann, heben wir das BAföG erneut an.
Der Förderungshöchstsatz wird auf 670 Euro monatlich steigen. Mit dem
nationalen Stipendiensystem soll ergänzend eine Stipendienkultur in
Deutschland aufgebaut und insbesondere die Wirtschaft bei der
Studienfinanzierung stärker in die Pflicht genommen werden. Die SPD
versucht, BAföG und nationales Stipendienprogramm als Gegensätze
aufzubauen. Das ist unredlich, denn die Bildungsrepublik braucht
beide. Die Kritik ist auch deshalb absurd, weil die Stipendien auf
das BAföG nicht angerechnet werden, so dass sich auch BAföG-Empfänger
zusätzlich um ein Leistungs-Stipendium bewerben können.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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