 Der Tagesspiegel: Arbeitnehmergruppe der Union will Abmilderung der Sparbeschlüsse
Geschrieben am 08-06-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Arbeitnehmergruppe in der
Unions-Bundestagsfraktion dringt auf eine Abmilderung der
Sparbeschlüsse für Hartz-IV-Empfänger. Dass man den
Langzeitarbeitlosen die ohnehin geringen Rentenbeiträge streichen
wolle, sei "schmerzhaft", sagte der Vorsitzende Peter Weiß (CDU) dem
Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Zum Ausgleich müssten den
Betroffenen nun zumindest die bisherigen Anrechnungszeiten für den
späteren Rentenbezug sowie die Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente
und berufliche Rehabilitation erhalten bleiben, forderte Weiß. Auf
diese Weise könnten "die praktischen Auswirkungen sehr gut
abgemildert werden".
Auf die geplante Regierungskommission gegen Altersarmut hätten die
Beschlüsse keinen Einfluss, betonte der CDU-Politiker. Die Aufgabe,
das deutsche Altersicherungssystem mit einer zusätzlichen Sicherung
gegen Altersarmut zu versehen, bleibe bestehen. Die Kommission werde
Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen.
Als bedauerlich bezeichnete es Weiß, dass man die Spitzenverdiener
nicht stärker in die Pflicht genommen habe. "Wenn schon der CDU-
Wirtschaftsrat einen höheren Spitzensteuersatz vorschlägt, hätte die
FDP ruhig mitgehen können", sagte Weiß. Ohnehin sei auffällig, dass
sämtliche Sparvorschläge aus CDU-geführten Ministerien gekommen
seien. "Die große Sparpartei FDP hat überhaupt nichts beigetragen."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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