Vorläufige Stellungnahme des VCI zu den Sparbeschlüssen der Bundesregierung

Frankfurt/Main (ots) - Zu den am 7. Juni in Berlin vorgestellten
Sparbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der Verband der
Chemischen Industrie (VCI) in einer ersten Stellungnahme:

"Konsequentes Sparen ist notwendig, um Deutschland aus der
Schuldenfalle zu befreien. Die Eckpunkte der Bundesregierung für ein
Sparpaket sind ein erster Schritt, um die Neuverschuldung des
Staatshaushaltes zu reduzieren. Jetzt ist es wichtig, keine Maßnahmen
zu ergreifen, die das Wachstum bremsen und die Steuereinnahmen sinken
lassen. Die angekündigten Verringerungen der Vergünstigungen bei der
Energiesteuer für das produzierende Gewerbe hält der VCI aus zwei
wesentlichen Gründen für eine Sparmaßnahme am falschen Ende:

Wettbewerbsfähige Preise für Strom sind für die energieintensive
chemische Industrie ein wichtiger Standortfaktor. Dem hat der
Gesetzgeber bei der Einführung der ökologischen Steuerreform 1999
Rechnung getragen, indem er mit der Energiesteuer gleichzeitig
Mechanismen zur Belastungsbegrenzung für das produzierende Gewerbe
einführte: den ermäßigten Steuersatz und den Spitzenausgleich. Trotz
dieser Regelung liegen Energiesteuern und Strompreise heute in
Deutschland deutlich über dem europäischen und internationalen
Niveau. Die Grundlage für eine Belastungsbegrenzung von 1999 gilt
auch heute unverändert.

Die Entlastungsregelungen wurden zudem ausdrücklich mit der
Vereinbarung verknüpft, dass die deutsche Wirtschaft ihre Ziele aus
der Klimaschutzselbstverpflichtung erreicht: Reduktion der
spezifischen Treibhausgase bis 2012 um 35 Prozent. Die
Bundesregierung überprüft die Einhaltung der Ziele jedes Jahr. Sie
hat den erfolgreichen Verlauf der Selbstverpflichtung zuletzt Ende
2009 in einem Bericht dokumentiert. Die chemische Industrie hat einen
wesentlichen Anteil an diesem Erfolg. Sie hat ihre
Treibhausgas-Emissionen von 1990 bis 2008 um 37 Prozent reduziert.
Von der Politik erwarten wir, dass sie ihren Teil der Vereinbarung
ebenfalls einhält.

Wir begrüßen, dass Bildung und Forschung von Sparmaßnahmen
ausgenommen werden sollen, denn diese sind die Grundlagen für
wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in der Zukunft. Im Gegensatz
zu anderen OECD-Staaten ist in Deutschland der Anteil der staatlichen
Forschungsförderung für die Unternehmen seit Jahren rückläufig. Das
muss sich ändern, weil ansonsten deutsche Forschungs-Standorte im
internationalen Wettbewerb benachteiligt sind. In Deutschland sollte
deshalb zusätzlich zur Projektförderung eine steuerliche Förderung
von Forschung und Entwicklung (FuE) einführt werden. Fast alle großen
Industrieländer fördern FuE über steuerliche Regelungen und stärken
so die Innovationskraft ihrer Volkswirtschaften.

Die steuerliche Forschungsförderung hilft, den wirtschaftlichen
Erholungsprozess zu stabilisieren und die richtigen Weichen für die
Zeit nach der Krise zu stellen. Jeder Euro, den der Staat hierfür
ausgibt, zahlt sich für Deutschland aus. Die Unternehmen werden die
Fördermittel für zusätzliche FuE verwenden. Das sichert Wachstum und
Beschäftigung."

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009
über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000
Mitarbeiter.

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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