BERLINER MORGENPOST: Kommentar Ein Symbol in schwierigen Zeiten Christine Richter über den Beschluss der Bundesregierung, das Stadtschloss auf 2014 zu verschieben

Berlin (ots) - Es ist ein Rückschlag für Berlin: Nachdem die
schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrer Sparklausur beschlossen hat,
den Bau des Stadtschlosses in Berlin - das offiziell Humboldt-Forum
heißt -, zu verschieben, wird nun mindestens drei Jahre lang eine
Lücke an diesem zentralen Ort klaffen. Baubeginn ist nicht im
nächsten Jahr, sondern erst 2014. Wo ab 2011 ein Schloss errichtet
werden sollte, können die Menschen auf einer grünen Wiese nun also
weiter in der Sonne liegen oder Ball spielen. Und dennoch: Der
Beschluss der Bundesregierung ist bedauerlich, aber unumgänglich.
Diejenigen, die jetzt schimpfen, dabei handele es sich um reine
Symbolpolitik, machen es sich zu einfach. Wie soll eine Regierung -
und dabei ist es völlig egal, welche Parteien diese stellen - denn
den Menschen erklären, dass sie in allen Bereichen sparen müssen,
sich aber gleichzeitig teure Prestigeprojekte leisten? Die Euro- und
die Griechenlandkrise, die im Grundgesetz verankerte und vom
Bundestag beschlossene Schuldenbremse machen es erforderlich, dass in
vielen Bereichen massiv gespart werden muss. Schwarz-Gelb hat sich
deshalb entschieden, auch an den Milliardentopf für Arbeits- und
Sozialpolitik zu gehen. Es wird also gespart bei Erwerbslosen, bei
der Bundesanstalt für Arbeit, auch bei Familien. Wäre das
Humboldt-Forum, das immerhin rund 550 Millionen Euro kosten wird, zum
Tabu erklärt worden, hätte man dieses Geld an anderer Stelle
einsparen müssen. Wer wollte den Erwerbslosen und Familien noch mehr
zumuten? Wer die Mehrwertsteuer erhöhen? Es wäre unpassend gewesen,
dass man an einer Idee wie dem Humboldt-Forum unbeirrt festhält,
dessen Bau noch gar nicht begonnen wurde. Sicherlich sind die Ängste
berechtigt, dass die Debatte über die Schlossfassade, über das
Humboldt-Forum insgesamt wieder beginnt. Zu viele Menschen - in
Berlin und bundesweit - identifizieren sich bislang nicht mit dem
Stadtschloss, mit dieser großartigen Idee für die zentrale Mitte
Berlins, wo ja einmal auch die Sammlungen der Stiftungen Preußischer
Kulturbesitz untergebracht werden sollen. Und wenn Bundesbauminister
Peter Ramsauer (CSU) sagt, dass Schloss werde auf jeden Fall gebaut,
so kann man daran natürlich Zweifel anmelden. Ob Ramsauer im Jahr
2014 noch im Amt sein wird? Haftbar für diese Äußerung wird man ihn
wohl nicht machen können. Wichtig ist nun, dass der Bundestag auf
Einhaltung des Termins besteht und dafür sorgt, dass dann auch das
notwendige Geld im Bundeshaushalt eingeplant wird. Die
Bundestagsabgeordneten, die mit ihrer Mehrheit den Bau beschlossen
haben, sind gefordert. Es ist ihr Projekt für Berlin, für die
Hauptstadt, damit auch für Deutschland. Schlimm ist nicht die
Verschiebung, schlimm wäre es nur, wenn das Stadtschloss jetzt gar
nicht mehr gebaut würde.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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