 Glücksspielstaatsvertrag: neue Spielregeln aus Schleswig-Holstein? / Deutscher Lottoverband begrüßt Vorschläge der CDU und FDP zur Neuregelung des Lotteriemarktes
Geschrieben am 09-06-2010 |
Hamburg (ots) - Heute haben die schleswig-holsteinischen
Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des
Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt.
Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung
des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die
Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene
Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen. Die Aufgaben der
bisher 16 Glücksspielaufsichtsbehörden sollen zentral in einer neu zu
schaffenden "Deutschen Prüfstelle für Glücksspielwesen" gebündelt
werden.
"Der Deutsche Lottoverband begrüßt den Vorschlag als einen
wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es muss allen Ländern
klar sein, dass eine Fortsetzung des aktuellen Staatsvertrags seine
fatale Folgen noch ausweiten würde", so Norman Faber, Präsident des
Deutschen Lottoverbandes.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte die Kieler
Landesregierung angekündigt, den noch bis Ende 2011 geltenden
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) kündigen zu wollen und dies den
anderen Ländern mitgeteilt. Der Vertrag war schon in seiner
Entstehung heftigst umstritten, insbesondere wegen seiner extremen
Werbe- und Vertriebsrestriktionen für Lotterien. Wirtschaftsexperten
gehen inzwischen davon aus, dass die Bundesländer bis zum Ende der
vierjährigen Laufzeit des Glücksspielstaatsvertrages voraussichtlich
rund 11 Milliarden Euro Umsatz und damit 5 Milliarden Euro an Steuern
und Zweckerträge verlieren werden. Würde hingegen Werbung und
Vertrieb der staatlichen Lotterien ohne die unverhältnismäßigen
Restriktionen wieder angemessen geregelt werden, könnten die
Bundesländer laut einem aktuellen Wirtschaftsgutachten des
Glücksspielexperten Dr. Luca Rebeggiani (Universität Hannover) in den
Jahren 2012 bis 2016 bis zu 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen allein
bei den Lotterien generieren.
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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Pressekontakt:
Deutscher Lottoverband
André Jütting
Telefon: 040 / 89 00 39 69
E Mail: ajuetting@deutscherlottoverband.de
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