eco zur Unterzeichung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer: Schwächen müssen noch ausgebügelt werden

Köln / Berlin (ots) - Mit der heutigen Unterzeichnung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der
Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen
Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der
Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für Inhalte-Anbieter, aber
er weist noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu
Rechtsunsicherheit führen. Wirksamer Jugendmedienschutz kann sich nur
an die Inhalte-Anbieter und an die Endnutzer als Adressaten wenden.

Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Wir
appellieren deshalb eindringlich an die Ministerpräsidenten, in der
Begründung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch vorhandene
Schwächen auszubügeln. So wäre klarzustellen, dass mit 'Anbietern'
Inhalte-Anbieter gemeint sind und dass Jugendschutzprogramme nicht
gelabelte Seiten in der Standardeinstellung durchlassen müssen.

Viel effizienter wäre es ohnehin, bei den Schulen und den Familien
anzusetzen, damit Angebote wie das Kindernetz fragFINN und die
vielfältigen Schutzmöglichkeiten für den Computer zu Hause noch
bekannter werden. Wir werden uns weiter dafür engagieren, und wir
hoffen dabei auf die Unterstützung der Bundesländer."

Die Kritikpunkte von eco am JMStV können Sie herunterladen unter:
http://www.eco.de/verband/202_7886.htm

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen
beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz
von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230
Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als
Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber
Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst
sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur,
Online Services und E-Business.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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