 Mißfelder: Gaza-Flottille - LINKE auf ideologischer Irrfahrt
Geschrieben am 10-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der von der Bundestagsfraktion der
LINKEN beantragten aktuellen Stunde zum Stopp der Gaza-Flottille
durch die israelische Marine erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder MdB:
Es ist tragisch, dass es an Bord des Schiffs Mavi Marmara Tote und
Verletzte gegeben hat.
Die offene Provokation durch die Flottille und die Vorverurteilung
Israels bringt aber den Friedensprozess nicht voran. Einen
dauerhaften Frieden und Sicherheit im Nahen Osten kann es nur durch
einen umfassenden politischen Prozess geben.
Aus ideologischen Gründen lehnt die LINKE an sich alle - auch
unbewaffnete - Auslandseinsätze ab. Aber wenn es um die Provokation
Israels geht, sind die Mitglieder der Bundestagsfraktion der LINKEN,
Frau Höger und Frau Groth, sofort an Bord!
Es ging bei der Aktion nicht um humanitäre Hilfe, sondern um die
Konfrontation mit Israel. Greta Berlin, eine Sprecherin der Gruppen,
die die Aktion geplant und durchgeführt haben, hat am 31. Mai gesagt:
"Was wir versuchen ist einen Seeweg zwischen Gaza und dem Rest der
Welt zu öffnen. Wir versuchen nicht, eine humanitäre Mission zu
sein." Nachdem Israel Hilfsgüter im Hafen Aschdod entladen hatte,
verweigerte die Hamas die Lieferung an die Bevölkerung von Gaza.
Die LINKE spricht in ihrem Antrag zur aktuellen Stunde vom 2. Juni
2010 von einem "völkerrechtswidrigen Angriff des israelischen
Militärs", obwohl weder die Sachlage noch die völkerrechtliche
Bewertung geklärt ist. Die LINKE sollte sich besser vom Kompass der
Vernunft leiten lassen, sonst bleibt Sie auf ideologischer Irrfahrt.
Trotz der Ereignisse müssen sich alle Parteien des
Nahost-Friedensprozesses weiter um den politischen Prozess bemühen.
Im Interesse aller Parteien ist eine unabhängige, zügige und
umfassende Aufklärung, wie sie der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen und die Bundesregierung gefordert haben. Dabei müssen alle
Ereignisse um die Gaza-Flottille aufgeklärt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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