Landesentwicklungsplan der Regierung Rüttgers in NRW "rechtswidrig und anachronistisch"

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die von der
amtierenden Regierung verfolgte Änderung des Landesentwicklungsplan
NRW zur Energieversorgung - Umfassende Stellungnahme zeigt wahre
Motive zur Rettung des Kohlekraftwerks Datteln und einer
Klimapolitik, die an Realitätsverweigerung grenzt - Planungshoheit
der Kommunen würde bei Umsetzung der geplanten Änderungen erheblich
beschnitten

Die von der abgewählten aber noch amtierenden Landesregierung aus
CDU und FDP in Düsseldorf eingeleitete "1. Änderung des
Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung" ist
nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus mehreren
Gründen rechtswidrig und unter Klimaschutzgesichtspunkten
anachronistisch. Die amtierende Regierung Rüttgers widersetzt sich
darin konsequent klimawissenschaftlichen Erkenntnissen sowie
nationalen wie internationalen Klimaschutzvorgaben. Aktuell dient die
Initiative vorrangig dem Ziel der alten Regierung, dem in Düsseldorf
ansässigen Energiekonzern E.on beim zwischenzeitlich gerichtlich
gestoppten Kohlekraftwerk Datteln aus der bauplanerischen Misere zu
helfen. Auf insgesamt 35 Seiten erhebt die DUH, die ihre Einwendungen
gemeinsam mit dem Berliner Anwalt Philipp Heinz vorbringt, schwere
Vorwürfe gegen die Rüttgers-Regierung. Die Stellungnahme wird bei der
zuständigen Landesplanungsbehörde, dem Ministerium für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie in Düsseldorf, eingereicht.

"Mit ihrem letzten Versuch, das Kohleland Nordrhein-Westfalen des
20. Jahrhunderts auf plumpe Weise in das 21. Jahrhundert zu retten,
widersetzt sich die abgewählte Landesregierung nicht nur wider
besseren Wissens den klimawissenschaftlichen Realitäten, sondern auch
den Zielen der schwarz-gelben Bundesregierung, die für eine
Verminderung der Treibhausgase um 80 bis 95% bis 2050 eintritt",
erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake zu den in der
umfassenden Stellungnahme vorgebrachten Einwendungen. Besonders
ärgerlich sei für die DUH, dass die geplante Abwicklung
klimapolitischer Ansätze, die schon 1995 (!) in den aktuell geltenden
Landesentwicklungsplan eingebracht wurden, in der geplanten Revision
mit dem Gestus des klimapolitischen Fortschritts daherkomme: "Die
Bürgerinnen und Bürger werden regelrecht verschaukelt, die wahren
Motive wortreich hinter Halbwahrheiten versteckt. Das ist der Stoff,
aus dem die anschließend beklagte Politikverdrossenheit wächst",
sagte Baake.

Wegen der in der LEP-Änderung vorgesehenen formalen Sicherung
aller derzeit ausgewiesenen 36 Standorte für Großkraftwerke würden im
Fall der Umsetzung des Vorhabens mit Sicherheit noch weniger alte
Kohlekraftwerke abgeschaltet, als bisher von der Landesregierung nach
zähen Verhandlungen mit den Energiekonzernen angekündigt, erläuterte
Jürgen Quentin, der zuständige Projektleiter für Kohlepolitik der
DUH. Schon gegenwärtig übersteige nach einer in der DUH-Stellungnahme
enthaltenen Auflistung die Kraftwerkskapazität der in NRW bekannten
Neuplanungen, die mit der LEP-Planänderung abgesichert werden sollen,
die Leistung der gesicherten Kraftwerkstilllegungen um einen Faktor
vier. Käme es so und würden die neuen Kraftwerke entsprechend den
Planungen ausgelastet, würden um einen Faktor 3,5 höhere
CO2-Emissionen neu hinzukommen, als durch Kraftwerksstilllegungen
reduziert würden. Quentin:"Wenn eine wie auch immer zusammengesetzte
neue Landesregierung diesen Kurs ihrer Vorgängerin beibehält, wird
NRW unweigerlich zum Schmuddelkind in Sachen Klimaschutz". Nicht nur
der Klimaschutz käme angesichts des Plans in NRW unter die Räder,
sondern auch die Planungshoheit der Kommunen im Lande. Die könnten
über Flächen, die jetzt als Kraftwerksstrandorte gesichert werden
sollen, regelmäßig nicht mehr frei verfügen.

Ausdrücklich lehnt die DUH den Landesentwicklungsplan ab. Er diene
nur dazu, die Errichtung neuer Kohlekraftwerke "planerisch
abzusichern". Die Umweltorganisation fordert die amtierende
Regierung auf, das LEP-Änderungsverfahren zu stoppen und stattdessen
ein Landesklimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das die Reduktion
der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95% verbindlich
festschreibt. Die DUH und andere führende Umweltorganisationen hatten
vor der Landtagswahl im Mai Eckpunkte für ein solches
Landesklimaschutzgesetz auf Basis von Energieeinsparung, Steigerung
der Energieeffizienz und einem zunehmenden Anteil Erneuerbarer
Energien vorgestellt.

Link zur "Stellungnahme zur 1. Änderung des
Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung"
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2320

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil: 0151 55016943, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
baake@duh.de

Jürgen Quentin, Projektleiter Anti-Kohle-Kampagne, Hackescher Markt
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Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030 2400867-0, E-Mail:
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