Kalb: Verbot der gefährlichsten Finanzinstrumente
Geschrieben am 10-06-2010 |
Berlin (ots) - Zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbeugung gegen
missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Vor dem Hintergrund der schweren Turbulenzen an den Finanzmärkten
während der letzten Monate ist es unsere Aufgabe, das Potenzial der
Finanzmärkte, die Krise zu verschärfen, zu reduzieren. Mit dem heute
in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Vorbeugung gegen
missbräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte wollen wir die
zurzeit gefährlichsten Finanzinstrumente verbieten. Das heißt
konkret:
- Ungedeckte Leerverkäufe deutscher Aktien werden verboten.
- Ungedeckte Leerverkäufe von Staatsschuldtiteln, also
Anleihen der Länder der Eurozone werden verboten.
- Der Handel mit Kreditderivaten auf Schuldtitel der Länder
der Eurozone wird verboten, sofern diesen kein
Absicherungszweck zugrunde liegt.
Mit ungedeckten Leerverkäufen können Anleger auf sinkende Kurse
von Wertpapieren spekulieren, ohne diese überhaupt zu besitzen. Bei
undgeckten Kreditausfallversicherungen können Investoren eine
Versicherung auf den Zahlungsausfall eines Gläubigers abschließen,
ohne überhaupt im Besitz einer Forderung zu sein. Dadurch können sie
in Krisensituationen die Volatilität auf den Märkten, letztlich die
Unsicherheit der Marktteilnehmer auf den Aktien-, Anleihen- und
Derivatemärkten, aber auch auf den Geldmärkten, massiv verstärken.
Die mit dem Gesetzentwurf geplanten Verbote gehen zusammen mit den
anderen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, und
weiteren Vorhaben, die derzeit vorbereitet werden, in die richtige
Richtung: Hin zu einem stabilen Finanzsystem. Sie fügen sich ein in
ein Gesamtkonzept, das den Finanzmärkten einen Ordnungsrahmen gibt,
der ein verantwortungsvolleres, am nachhaltigen Wachstum der
Realwirtschaft orientiertes Verhalten aller Finanzmarktakteure
ermöglicht.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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