Der Tagesspiegel: Neue Runde im Streit um die Zukunft der Wehrpflicht

Berlin (ots) - Die Äußerungen von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über das mögliche Ende der
Wehrpflicht in Deutschland und die Anweisung von Generalinspekteur
Volker Wieker an die Inspekteure der Teilstreitkräfte, nur noch mit
einer Truppenstärke von 150 000 Soldaten zu planen, haben den Streit
über die Zukunft der Bundeswehr erneut befeuert.
SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel am
Samstag in Berlin, er fühle sich "als Parlamentarier - wie wohl auch
viele Soldaten - allmählich veräppelt". Den einen Tag peitsche der
Minister das Gesetz zur Verkürzung des Wehrdienstes durch und spreche
dabei von "Planungssicherheit", den anderen mache er deutlich, schon
ganz bald etwas ganz anderes zu wollen: "Das hat mit Seriosität
nichts zu tun", sagte Arnold, der den fehlenden Gesprächs- und
Kooperationswillen Guttenbergs beklagt. "So darf man mit diesem Thema
schon vom Verfahren her nicht umgehen", sagte der SPD-Politiker.
Guttenberg nehme offensichtlich seine eigene Kommission nicht ernst,
die im September, am Ende der vorgeblich "ergebnisoffenen"
Diskussion, zum Beginn der Haushaltsberatungen im Parlament ihre
Ergebnisse vorstellen soll. Vielmehr preche er mit einer "geradezu
panischen hektischen Reaktion" vor, ausgehend von haushalterischen
Überlegungen. Eigentlich, sagt Arnold, müsste der Planungsablauf doch
folgender sein: Zunächst gälte es zu klären, welche Rolle Deutschland
in der Welt spielen wolle und solle, was Deutschland leisten müsse
und könne - und schließlich, was davon finanziell realisierbar sei.
Doch der Minister mache es genau umgekehrt, mit "verheerenden Folgen"
für Deutschlands internationales Ansehen. Für
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sind Guttenbergs Überlegungen zum
Ende der Wehrpflicht und Wiekers Anweisung dagegen "der einzig
logische Ausweg" aus dem "Dilemma", in dem der Minister sich befinde:
einem schweren Erbe und aktuellen Sparauflagen "in exorbitanter
Höhe". Von seinen Vorgängern habe Guttenberg eine Bundeswehr
übernommen, die, schlecht ausgebildet und falsch ausgerüstet, ihrer
Aufgabe als Armee im Einsatz kaum habe gerecht werden können; vom
Finanzminister den Auftrag, Milliarden einzusparen. Das, sagte Hoff
dem Tagesspiegel, gehe nur übers Personal. Also entweder durch
weniger Berufs- und Zeitsoldaten - doch die seien es ja gerade, die
den Kernauftrag der Bundeswehr im Einsatz erfüllten. Oder eben durch
die Abschaffung der Wehrpflicht. Sparen und gleichzeitig die
Bundeswehr erhalten so wie sie ist und obendrein noch "die
Wehrpflicht unter Artenschutz stellen" - das passe nicht zusammen.

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