 Rheinische Post: Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab
Geschrieben am 14-06-2010 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers lehnt Neuwahlen in NRW ab. Die Wähler hätten sich am 9. Mai
für die große Koalition von CDU und SPD entschieden. "Das bestätigen
die Umfragen.Man braucht also keine Neuwahlen", sagte der
CDU-Politiker der Rheinischen Post (Montagausgabe). Er schloss ein
Bündnis von CDU, FDP und Grünen, die so genannte Jamaika-Koalition,
nicht aus: "Mein Angebot, mit allen demokratischen Parteien zu reden,
bleibt weiter bestehen." Die geschäftsführende schwarz-gelbe
Landesregierung, werde solange ihre Verantwortung wahrnehmen, wie der
Landtag - der den Ministerpräsidenten wählt - dies bestimmt, sagte
Rüttgers und fügte hinzu: "Wir werden das Land gut regieren." Er
warf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor, eine rot-rot-grüne
"Tolerierungsallianz" zu planen: "Niemand wird Verständnis dafür
haben, dass man die Linke zuerst als politik- und regierungsunfähig
bezeichnet, sich dann von der Linken unterstützen lässt, sich
gleichzeitig aber einer Regierungsverantwortung mit der CDU
verweigert."
Originaltext: Rheinische Post
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