LVZ: FDP-Kreisverband bekräftigt einmütige Forderung nach Ablösung Westerwelles auf Sonderparteitag: Westerwelle führte FDP in existentielle Krise

Leipzig (ots) - Der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg verfolgt mit
seinem einstimmig beschlossenen Antrag für einen Sonderparteitag der
Bundes-FDP im Herbst 2010 das eindeutige Ziel, Guido Westerwelle von
der Spitze der FDP abzulösen. Gegenüber der der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der Kreisvorsitzende Christoph
Müller: "Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hat seit der
Bundestagswahl enorm viele Fehler gemacht. Mit seinem Verhalten und
den von ihm zu verantwortenden Fehlern hat er die FDP in eine
existentielle Krise gestürzt. Deswegen fordern wir seine Ablösung."
Müller berichtete "über eine enorm hohe Zustimmung" aus allen Teilen
der Republik und der FDP zu dem entsprechenden Kreisverbands-Antrag.
Müller ist Selbständig, seit 2006 in der FDP, seit zwei Jahren
Kreisvorsitzender. Sein Kreisverband verfüge derzeit über rund 140
Mitglieder, die Hälfte davon habe sich in den vergangenen zwei Jahren
zum Eintritt entschlossen. "Bei uns sind nur ehrenamtliche Mitglieder
tätig. Die sind total enttäuscht, dass ihr Idealismus für die
Parteiarbeit zu viel Murks in der Politik führt", sagte Müller. Die
FDP brauche keine neue programmatische Agenda. "Das Problem ist: Der
Bundesvorsitzende hat es nicht geschafft, diese Agenda auch nur
ansatzweise umzusetzen." Das habe mit den "viel zu gehetzten
Koalitionsverhandlungen" begonnen, die im Ergebnis "zu einem
Wischiwaschi-Koalitionsvertrag geführt haben". Keine einzige der
FDP-Kernforderungen sei darin fest verankert worden. Danach setzte
sich "die unglaubliche Fehlerserie des Vorsitzenden fort", so Müller:
"Guido Westerwelle hat dafür gesorgt, dass wir nicht das
Bundesfinanzministerium übernommen haben, obwohl sich unser Wahlkampf
hauptsächlich auf das Thema Steuern konzentriert hat; als neuer
Außenminister hat er sich dann wochenlang nicht mehr um die FDP
kümmern können; das Amt des Generalsekretärs blieb ein Viertel Jahr
unbesetzt; aus der Parteizentrale wurden die besten Leute abgezogen;
er hat dafür gesorgt, dass die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt
wurde und damit das Steuersystem noch komplizierter gemacht",
bilanzierte Müller. Das alles "waren einfach zu viel Fehler".

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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