Entscheidung des Bundeskartellamts torpediert den staatlichen Auftrag des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB)

Potsdam (ots) -

- Vorwürfe und Entscheid des Bundeskartellamts gehen am
eigentlichen Thema vorbei
- Kartellamt stellt sich in Widerspruch zur höchstrichterlichen
Rechtsprechung in Deutschland
- DLTB hat Beschwerde eingelegt

Die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks weisen die
Vorwürfe und die daraus resultierenden Untersagungsentscheidungen des
Bundeskartellamts als substanzlos zurück. Aus der Sicht des DLTB sind
die zu den drei Komplexen heute erlassenen Untersagungsentscheidungen
des Bundeskartellamts inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar.

"Das Kartellamt missachtet mit diesen Entscheidungen nicht nur die
höchstrichterliche Rechtsprechung, sondert ignoriert auch den
ordnungsrechtlichen Auftrag der Lotteriegesellschaften", sagte Dr.
Horst Mentrup, Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer
des DLTB. "Das Kartellamt will die Gesellschaften des Deutschen
Lotto- und Totoblocks dazu zwingen, sich gegenseitig Konkurrenz zu
machen und zusätzlich private Anbieter beim Aufbau eines eigenen
Annahmestellennetzes zu unterstützen. Beides wird den
Glücksspielmarkt in Deutschland anheizen. Die Auflagen des
Kartellamtes stehen damit im klaren Widerspruch zu dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Urteil zum
Sportwettenmonopol ausdrücklich betont, dass ein Glücksspielanbieter
in erster Linie das Ziel der Spielsuchtprävention verfolgen muss".

"Wir werden an unserem staatlichen Auftrag weiterhin festhalten
und unsere ordnungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Wenn wir uns
im Sinne des Bundeskartellamts verhalten würden, müssten wir nicht
nur das Bundesverfassungsgericht und die Entscheidung der
Ministerpräsidentenkonferenz ignorieren, sondern auch die
wettbewerbsrechtlichen Vorstellungen des Kartellamts auf dem Rücken
von Spielsüchtigen austragen. Wir haben uns jedoch entschieden,
weiterhin sinnvolle Spielsuchtprävention in Deutschland zu leisten",
so Mentrup.

"Unser ordnungspolitischer Auftrag heißt, die Spielsucht zu
bekämpfen und die Spielleidenschaft zu kanalisieren. Es kann nicht
richtig sein, dass das Wettbewerbsrecht dazu führt, dass
suchtgefährdete Spieler jetzt aggressiven Vertriebsmethoden wie
lästiges Telefonmarketing und Postwurfsendungen der privaten
Spielvermittler ausgeliefert werden. Wir fühlen uns durch die
höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und
die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz in unserer
Auffassung bestätigt", sagte Dr. Horst Mentrup.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28.03.2006 hat das
staatliche Monopol für Sportwetten ausdrücklich für
verfassungsrechtlich zulässig und die Spielsuchtprävention zur
wichtigsten Aufgabe des Monopols erklärt. Zudem haben die
Ministerpräsidenten in ihrer Sitzung am 22.06.2006 erklärt, dass sie
das Lotterie- Sportwettenmonopol "für notwendig und geeignet" halten,
um die Spielsucht in Deutschland zu kanalisieren und zu bekämpfen.
Auch das vom Bundeskartellamt angegriffene Regionalitätsprinzip wurde
gerade durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2006
bestätigt.

Neben diesen allgemeinen Einwänden gegen die Argumentation des
Bundeskartellamts hält der DLTB die drei getroffenen
Untersagungsentscheidungen für inhaltlich falsch.

Die Behauptung des Bundeskartellamts, es habe einen Boykottaufruf
des DLTB gegen gewerbliche Spielvermittler gegeben, ist falsch. Weder
haben die Landeslottogesellschaften innerhalb des DLTB zum Boykott
gegenüber gewerblichen Spielvermittlern aufgerufen, noch haben
einzelne Gesellschaften wettbewerbsbeschränkende Absprachen
hinsichtlich gewerblicher Spielvermittler getroffen. Das Kartellamt
stützt diesen Vorwurf allem Anschein nach auf die Tatsache, dass
einzelne Lottogesellschaften ihre vertraglichen Beziehungen zu
gewerblichen Spielvermittlern beendet oder eingeschränkt haben. Dafür
waren individuelle wirtschaftliche und rechtliche Gründe maßgebend.

Zudem untersagt das Kartellamt den Landeslotteriegesellschaften
die Beschränkung des Vertriebs auf ein Bundesland. Dieses so genannte
Regionalitätsprinzip ist jedoch durch den Gesetzgeber im Rahmen eines
Staatsvertrages verankert. Die einzelnen Landesgesellschaften sind an
diesen Staatsvertrag gebunden und würden sich strafbar verhalten,
wenn sie diese gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Im Ergebnis
stellt die Untersagung ein zentrales Prinzip der föderalen
Grundordnung in Frage.

Die Untersagungsentscheidung des Kartellamts bezüglich der
Meldepflichten aus dem Regionalisierungsstaatsvertrag ist aus Sicht
des DLTB ebenfalls nicht nachvollziehbar. Der
Regionalisierungsstaatsvertrag sorgt dafür, dass ordnungsrechtliche
Maßstäbe auch für die gewerbliche Spielvermittlung gelten. Das
vorgeworfene Verhalten, beispielsweise die Meldung von gewerblichen
Spieleinsätzen an das zuständige Bundesland, ist Inhalt des
Staatsvertrages und somit gesetzliche Grundlage der
Lotteriegesellschaften. Die Untersagung des Kartellamts würde von den
Gesellschaften verlangen, dass sie den Staatsvertrag verletzen und
mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssten.

Der DLTB ist umgehend rechtlich gegen die Entscheidungen des
Bundeskartellamts vorgegangen. "Ich bin mir sicher, dass die
ausschließlich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gefällten
Entscheidungen des Bundeskartellamts vor Gericht keinen Bestand haben
werden. Im Ergebnis führt die Böge-Entscheidung dazu, dass die
ordnungspolitischen Grundfesten in Deutschland und die föderale
Struktur eingerissen werden. Sie setzt sich über höchstrichterliche
und politische Entscheidungen hinweg" sagte Dr. Horst Mentrup.
Der DLTB hat gegen die Verfügungen des Bundeskartellamts umgehend
Beschwerde beim OLG-Kartellsenat in Düsseldorf eingelegt.

Originaltext: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock
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