 WAZ: Minderheitsregierung für NRW? - Gewagte Taktik - Leitartikel von Walter Bau
Geschrieben am 14-06-2010 |
Essen (ots) - So langsam zeichnet sich am Horizont eine Regierung
für NRW ab - eine stabile politische Lage im größten Bundesland
bedeutet dies allerdings nicht. Denn eine rot-grüne
Minderheitsregierung, wie SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sie
offensichtlich über kurz oder lang anstrebt, wäre politisch eine
gewagte Taktik. Die Linkspartei säße gleichsam mit am Kabinettstisch.
Kraft, die einer Koalition mit der Linken nach der Sondierung eine
Absage erteilt und die bereits zuvor die Tolerierung einer rot-grünen
Regierung durch die Linke ausgeschlossen hatte, müsste in einer
Minderheitsregierung auf Stimmen aus dem linken Lager spekulieren, um
ihre Politik im Landtag durchsetzen zu können. Dies mag formal keine
Tolerierung darstellen - faktisch wäre es kaum ein Unterschied. Die
Bundes-SPD drängt die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende
offenbar, nicht zu lange mit der Machtübernahme in Düsseldorf zu
zögern. Spätestens im Herbst, wenn im Bundesrat Teile des
schwarz-gelben Sparpakets oder eine Gesundheitsreform auf der
Tagesordnung stehen, soll Kraft Ministerpräsidentin sein. Die
Aussicht, in der Länderkammer der Regierung Merkel das Leben schwer
zu machen, ist für die Berliner Genossen eine zu verlockende
Versuchung.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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