 SPD-Landeschefin Kraft schließt Minderheitsregierung noch nicht aus/ Unterschiedliche Interessenlagen von SPD und Grünen
Geschrieben am 14-06-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Dortmund, 14. Juni 2010 - Die
nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Hannelore Kraft schließt eine
Minderheitsregierung noch nicht ganz aus. "Derzeit gehen wir nicht
den Weg in eine Minderheitsregierung, sondern handeln aus dem
Parlament heraus", sagte Kraft im PHOENIX-Interview. Dort habe
Rot-Grün zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb und könne den politischen
Wechsel sehr wohl umsetzen. Wenn aber zum Beispiel im Bundesrat eine
Entscheidung über die Verlängerung der Atomlaufzeiten anstände, "und
wir mit Nordrhein-Westfalen diese fatale Entwicklung aufhalten
könnten, dann muss man natürlich aus inhaltlichen Gründen in eine
Minderheitsregierung, um das zu verhindern", so Kraft. In dieser
Position sei der Landesparteirat der gleichen Auffassung wie der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, betonte die SPD-Landeschefin.
Bei der Frage einer Minderheitsregierung gingen die
"Interessenlagen von SPD und Grünen ein Stückchen weit auseinander",
sagte Kraft weiter bei PHOENIX. Doch sei dies verständlich, da eine
Minderheitsregierung in erster Linie für die SPD ein Risiko sei. Sie
persönlich müsse im Zweifelsfall in vier Wahlgänge und es sei keine
stabile Situation.
Gemeinsam mit den Grünen wolle die SPD nun aus dem Parlament
heraus Themen nach vorne bringen. "Wir können für die Arbeitnehmer
die Mitbestimmung wieder herstellen, gerade im öffentlichen Dienst.
Wir können für die Kommunen endlich eine finanziell sichere Situation
schaffen", nannte Kraft zwei Beispiele. Dafür gebe es auch Mehrheiten
ohne die Linkspartei. Ihr sei es wichtiger, dass die SPD ihre
Glaubwürdigkeit behalte, "die zarte Pflanze, die im Wahlkampf und
auch danach gewachsen ist", als Positionen einzunehmen, so Kraft
weiter. Diese Perspektive habe auch der Landesparteirat eingenommen.
Der hatte heute Abend beschlossen, nicht mit der CDU über eine große
Koalition zu verhandeln und derzeit auch keine Minderheitsregierung
anzustreben.
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
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