 Fricke (FDP): 2011 und 2012 keine Steuersenkungen /Oppermann (SPD) Transaktionssteuer entspricht Verursacherprinzip
Geschrieben am 15-06-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 14. Juni 2010 - Thomas Oppermann hat das
Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Mit der Bankenabgabe
sollten nur zwei Milliarden Euro eingenommen werden, während die
Regierung 1,8 Milliarden Euro durch das Streichen der
Rentenversicherungsbeiträge bei den Hartz IV-Empfängern sparen wolle.
"Sind da wirklich noch die Gewichte richtig austariert?", sagte der
Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in
der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN. Zwei Milliarden seien für die
Banken lächerlich und ein "eher symbolischer Beitrag". Doch bei den
sozial Schwachen werde gekürzt. Mit einer Finanztransaktionssteuer
könne man einen zweistelligen Milliarden-Beitrag einnehmen. "Das wäre
eine Finanzierung der Krisenkosten nach dem Verursacherprinzip."
Dem widersprach Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer und
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Wenn sie
einen zweistelligen Betrag bekommen wollen, dann bedeutet das für
alle, dass das Geld, was sie anlegen, im Endeffekt mit einer weit
geringeren Rendite versehen ist." Erst müssten zudem die Gesetze auf
G20-Ebene angegangen werden, wenn das nicht klappe, auf EU-Ebene.
"Wir wollen lieber mit einer vorsichtigen Zahl rangehen, die
funktioniert", betonte er. Zugleich schloss Fricke Steuersenkungen
für die nächsten zweieinhalb Jahre aus. "Wir mussten anerkennen, dass
Steuersenkungen momentan nicht gehen", sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP. "Steuersenkungen finden 2011 und 2012 nicht
statt." Für die gesamte Legislaturperiode sei das Thema aber noch
nicht vom Tisch.
Originaltext: PHOENIX
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