 Krings: Gesetzentwurf zum 3. Korb noch im Herbst
Geschrieben am 16-06-2010 |
Berlin (ots) - Zu der "Berliner Rede zum Urheberrecht" der
Bundesministerin der Justiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die klaren Worte der
Ministerin, die Urheber in den Mittelpunkt der anstehenden Reform zu
stellen. Wir haben das gemeinsame Ziel, die Selbstbestimmung der
Kreativen zu stärken, deren Persönlichkeit und Individualität zu
garantieren und Leistungsgerechtigkeit zu wahren. Deshalb lehnen auch
wir eine Verpflichtung der Urheber zur Gewährung von
Zweitverwertungsrechten, die Zwangskollektivierung durch eine so
genannte "Kulturflatrate" oder eine Veränderung des Urheberrechts zu
Lasten der Rechteinhaber ab.
Wir bestärken die Ministerin in ihrem Vorhaben, die Provider bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet durch ein Warnhinweismodell in
die Verantwortung zu nehmen. Die Provider sind jetzt aufgefordert ein
selbst-reguliertes Verfahren zu entwickeln, um beharrliche
Rechteverletzer zur Ordnung zu rufen und notfalls aus dem Verkehr zu
ziehen. Denn kein ehrbarer Kaufmann und kein verantwortungsvoll
handelndes Unternehmen darf es auf Dauer hinnehmen, wenn sein Kunde
das Vertragsverhältnis dazu nutzt, andere zu bestehlen.
Das Internet verändert nur die technischen Bedingungen der
Werkmittlung, nicht aber die Wertungsmaßstäbe. Wir müssen daher nicht
das Urheberrecht ändern, sondern nur die Regeln zum Schutz der
Kreativen anpassen. Die Beratungen zum "Dritten Korb" müssen nach den
umfangreichen Konsultationen im letzten Jahr und den anstehenden
Anhörungen zu einigen neueren Fragen endlich abgeschlossen werden.
Wir erwarten einen Gesetzentwurf noch in diesem Herbst.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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