Schiewerling: Jobcenter-Reform - Meilenstein auf Weg zu noch effektiverer Arbeitsmarktpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der Reform der Jobcenter und der dazu
notwendigen Verfassungsänderung erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling MdB:

Die Reform der Jobcenter ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg
zu einer noch effektiveren Arbeitsmarktpolitik, die sich klar an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert. Mit der jetzigen
Jobcenter-Reform haben CDU und CSU zusammen mit Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen Handlungsfähigkeit für Reformen mit Perspektive
bewiesen. Die Reform zum "Neuen Jobcenter" ist das erste Kapitel der
inhaltlichen und organisatorischen Runderneuerung der Grundsicherung,
die bis zum Spätherbst vollendet sein wird. Die Koalition setzt damit
"Maßstäbe der Kompetenz" in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.

Durch das "Neue Jobcenter" wird ein wichtiger Teil der
Arbeitsmarktpolitik zukunftssicher gestaltet, und zwar durch einen
Reformprozess, der unter Führung der Union erfolgreich mit dem
Koalitionspartner FDP sowie in einer zielorientierten und
konstruktiven Weise auch mit der SPD und den Bundesländern umgesetzt
wurde.

Oberste Zielsetzung der Reform war, ist und bleibt, Menschen aus
der Arbeitslosigkeit heraus in die Beschäftigung zu führen! Die Union
gibt keinen Arbeitssuchenden verloren!

Die jetzige Jobcenter-Reform schafft dafür mehrere wichtige
Voraussetzungen: Zum einen wird die "Hilfe aus einer Hand" mit der
Grundgesetz-Ergänzung endlich auf eine verfassungskonforme Basis
gestellt, ohne dabei eine neue staatliche Ebene zu schaffen. Die
Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen als
örtliche Sozialhilfeträger in einem gemeinsamen Jobcenter hat sich
bewährt. Das Prinzip des "Förderns und Forderns" zur optimalen Hilfe
für die Menschen in der Grundsicherung kann nun effektiv und sehr
bürgernah weitergeführt und auch weiterentwickelt werden. Alles
andere als die Fortführung der "Hilfe aus einer Hand" wäre ein
fataler Rückschritt gewesen.

Zum anderen werden die Jobcenter organisatorisch und inhaltlich
neu aufgestellt. Ein zentraler Punkt ist das verstärkte Setzen auf
die lokalen Kompetenzen vor Ort. Die Ausweitung der Wahlfreiheit für
die sogenannten Optionskommunen von derzeit 69 um weitere 41
unterstreicht die "Kommunalkompetenz", wie die Einführung von
Zielvereinbarungen und auch eines einheitlichen Bewertungs- und
Benchmarksystem. Dies alles fördert in den jeweiligen Jobcentern noch
mehr Qualität und Effektivität, damit die betroffenen Menschen eine
optimale Hilfestellung auf dem Weg aus der Erwerbslosigkeit erhalten.
Dazu zählen auch die neuen Betreuungsschlüssel des Verhältnisses von
Fallmanagern zu Hilfebedürftigen Gleichsam werden mit der
Jobcenterreform Bund, Länder und Kommunen als verantwortungsvolle
Partner auf Augenhöhe agieren. Instrumente wie Kooperationsausschuss,
Bund-Länder-Kommission und Örtlicher Beirat werden diese
Partnerschaft institutionalisieren. Das neue Jobcenter stärkt das
föderale System und die Prinzipien der. Dennoch behält der Bund die
Richtlinienkompetenz und haushaltsrechtliche Hoheit bei der
Entwicklung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik. Die
Jobcenter-Reform bildet die strukturelle Basis für die inhaltliche
Runderneuerung der Grundsicherung, die in den nächsten Monaten
konsequent umgesetzt wird. Dazu zählen im Wesentlichen 4 Punkte:

1. Durch neue Regelungen des Hinzuverdienstes noch stärkere
Anreize für Arbeit schaffen.

2. Die Förderung von Kindern in der Grundsicherung wird neu
regelt, um ihnen bessere Bildungschancen zu geben. Auch die
Regelsätze für Erwachsene müssen gemäß des Verfassungsgerichtsurteils
neu überprüft werden.

3. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden auf
Effektivität, Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft und neu
gefaßt.

4. Entwicklung von mittel- und langfristigen Strategien, um gerade
Kindern aus sozial schwierigem Umfeld den Aufstieg in der
Gesellschaft zu ermöglichen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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