EU-Parlament beschließt Nährwertkennzeichnung ohne Ampelfarben / foodwatch: statt Bürgernähe herrscht Lobbymacht der Industrie / Entscheidung des Ministerrates steht noch aus

Berlin, Straßburg (ots) - Zur Abstimmung des Europäischen
Parlaments über die Ampelkennzeichnung erklärt Matthias Wolfschmidt,
stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherrechtsorganisation
foodwatch:

"Das Votum gegen die Ampel ist enttäuschend. Statt Bürgernähe
herrscht in Europa die Lobbymacht der Industrie. Obwohl zahlreiche
nationale und europäische Spitzenverbände von Ärzten und
Kinderärzten, verschiedenste Patientenorganisationen,
Krankenversicherungen bis hin zu Verbraucherverbänden sich vehement
für die Ampelkennzeichnung eingesetzt haben, obwohl die Vorzüge der
Ampelkennzeichnung gegenüber allen anderen Systemen vielfach durch
wissenschaftliche Studien belegt wurden und die meisten Verbraucher
die Ampel wollen, haben sich die Parlamentarier unter dem Einfluss
der Industrielobby gegen die Ampel entschieden. Ganz offensichtlich
hat die Mehrheit der Parlamentarier dem massiven Lobbydruck von
Coca-Cola, Nestlé & Co nicht standgehalten. Es bleibt das Geheimnis
der Politik, wie sie das gesellschaftliche Problem Übergewicht in den
Griff bekommen möchte, wenn sie nicht einmal den Mumm hat, eine
transparente und verständliche Angabe des Zucker- und Fettgehalts
gegen den Willen der Lebensmittelindustrie durchzusetzen.

Dass die Industrie zusätzliche grafische Darstellungen wie die
Ampel freiwillig einsetzen darf, ist kein Fortschritt, das war auch
bisher schon möglich. Den Verbrauchern bringt eine freiwillige
Ampelkennzeichnung nichts. Wer heute schon ohne Scham Kalorienbomben
als Fitnessprodukte verkauft, wird diesen Schwindel sicher nicht mit
einer leuchtend roten Kennzeichnung selbst entlarven. Die freiwillige
Ampel ist das Feigenblatt, mit dem die EU-Abgeordneten kaschieren,
dass ihnen für eine verpflichtende Ampel der Mut fehlte."

Abstimmungsergebnis:

Ein Antrag für eine verpflichtende Kennzeichnung mit den
Ampelfarben, der von der sozialdemokratischen Fraktion des
EU-Parlamentes (S&D-Fraktion), den europäischen Grünen
(Verts/ALE-Fraktion) und der europäischen Linken (GUE/NGL-Fraktion)
eingebracht worden war, wurde mit 398 Nein-Stimmen zu 243 Ja-Stimmen
von den Parlamentariern abgelehnt (Antrag 314). Auch ein Antrag der
europäischen Grünen (Verts/ALE-Fraktion), der den einzelnen
EU-Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumen sollte, die Ampel
national verpflichtend einzuführen (Antrag 272), wurde abgelehnt
(Antrag 272). Ein Antrag der europäischen Konservativen
(PPE/EVP-Fraktion), der auf nationaler Ebene unter bestimmten
Bedingungen zusätzliche freiwillige Kennzeichnungen (auch mit den
Ampelfarben) ermöglichen sollte, wurde angenommen (Antrag 298).

Nach der Abstimmung des Europaparlaments muss sich noch der
Europäische Rat der 27 zuständigen Fachminister mit der Verordnung
befassen. Erst bei einer Einigung zwischen Parlament und Rat wird
eine verbindliche Nährwertkennzeichnung festgelegt.

Originaltext: foodwatch e.V.
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