 LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Bundeswehr
Geschrieben am 28-08-2006 |
Leipzig (ots) - Wenn das Militär schneller als die Politik bei der
Sache ist, dann endet die "Friedens-Mission" ganz schnell im großen
Katzenjammer. In Afghanistan ist zu besichtigen, was passiert, wenn
das politische (Mit-)Denken fehlt. Aus den Hände reichenden
Friedensbotschaftern in Bundeswehr-Uniform sind martialische Militärs
geworden, die wie Aliens durch ein feindliches Land patrouillieren.
Ein Ausweg ist nicht zu sehen.
Es ist besonders mutig, wenn nach den Frustrationen einer
konturschwachen militarisierten Außenpolitik in Afghanistan, im Kongo
oder im Kosovo die deutsche Politik sich zu ihrem größten
militärpolitischen Abenteuer einlässt - dieses Mal an den Grenzen zu
Israel. Die historisch bedingte Kontamination des deutschen Einsatzes
ist dabei noch das geringste Problem. Erschreckend ist die
demonstrierte Handlungsunwilligkeit der Europäischen Union. Statt
über politische (Friedens-)Wege zu ringen, wird national und
kleinkariert über Soldaten und Führungsansprüche gerangelt.
Nur wenn es gelingt, mit internationaler Hilfe den Libanon zu
einem wirklich souveränen Staat zu machen, mächtig genug, dem Treiben
der Milizen Einhalt zu gebieten, entsteht ein Teilstück Frieden in
Nahost. Nach Israels Räumung des Gaza ist dort mittlerweile ein neues
Terroristen-Zentrum entstanden. Für Israel ist diese Entwicklung kein
Anlass, endlich seinen gerechten Frieden mit den Palästinensern zu
machen. Im Ergebnis ist die Lage instabiler statt sicherer geworden.
Diese fatale Entwicklung zum wiederholten Mal im Libanon zu
verhindern, ist auch Aufgabe der internationalen Truppen. Der
risikoreiche Einsatz wird Jahre dauern und die Politik darf die
Soldaten über Jahre hinweg nicht allein lassen. Kurz und gut: Es
sollte vieles besser gemacht werden als bei allen bisherigen
Auslandsmissionen. Deutschland und die EU müssen endlich politischen
Bekennermut zeigen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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