LVZ: Israels Botschafter Stein: Deutschland muss sich auf jahrelange Militär-Präsenz im Nahen Osten einrichten / Absage an KSZE-Konferenz-Modell

Leipzig (ots) - Mit ihrer Beteiligung an einer UN-Friedenstruppe
für den israelisch-libanesischen Grenzraum werde sich auch die
Bundesrepublik auf eine jahrelange Mission im Nahen Osten einlassen.
Das müssten alle Beteiligten wissen, so Israels Botschafter in der
Bundesrepublik, Shimon Stein, in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Diese Mission wird uns einige
Jahre begleiten. Das wissen alle Beteiligten." Wenn es mit Hilfe der
internationalen Staatengemeinschaft gelänge, Libanon zu einem
souveränen Staat zu machen und die Miliz zu zerschlagen, "dann ist
das ein ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung einer der
israelischen Grenzen", betonte Stein. Man dürfe sich davon aber nicht
eine generelle Lösung des Nahost-Konfliktes erhoffen. "Es geht jetzt
nicht um die globale Krisenregulierung, sondern um einen, wenn auch
sehr wichtigen, Friedensbeitrag."

Nach teils einseitigen Stellungnahmen der EU, auch unter deutscher
Verantwortung, gegen Israel im Rahmen der vergangenen Nahost-Politik
habe die europäische Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik
mit der engagierten Teilnahme an der Libanon-Friedens-Mission die
Chance, neue Ausgewogenheit zurückzugewinnen, betonte Stein. "Als
Teil der EU hat Deutschland auch zahlreiche Erklärungen abgegeben,
die aus israelischer Sicht unausgewogen waren. Das war der Preis
dafür, dass die EU mit einer Stimme gesprochen hat. Jetzt, bei der
internationalen Truppe im israelisch-libanesischen Grenzraum, hat
auch die EU die Chance, durch ein starkes Engagement eine neue
ausgleichende Wirkung für die gesamte Region zu erzielen", so der
Diplomat.

Ablehnend zum jetzigen Zeitpunkt äußerte sich Stein zur Idee, den
Nahost-Konflikt mit einer Art Konferenz nach KSZE-Vorbild zu lösen.
Ein Gedanke, der auch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier
geteilt wird. "Immer wenn uns nicht Neues einfällt, kommen alte
Ideen. Eine KSZE-Konferenz für den Nahen Osten ist nicht neu.
Momentan sehe ich dafür keine Voraussetzung." Es habe, gerade für den
Nahen Osten, schon so viele Pläne gegeben, von denen nur die
wenigsten verwirklicht worden seien. "Wichtig ist, dass die Idee zu
einer Nahost-Konferenz nach KSZE-Vorbild aus der Region und im
Einvernehmen mit allen Beteiligten selbst kommen muss, wenn es
überhaupt eine Aussicht auf Erfolg geben soll. Das darf nicht von
außen aufgepflanzt werden."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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