Stübgen: Nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum in Europa braucht solide finanzierte Haushalte

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 17.
Juni 2010 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:

Die CDU/CSU begrüßt, dass der Europäische Rat die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen und die Konsolidierung der Staatshaushalte
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Thema der Beratungen
in Brüssel gemacht hat. Es ist dringend erforderlich, dass die
notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die europäischen
Volkswirtschaften wieder auf den Kurs eines nachhaltigen und
beschäftigungsfördernden Wachstums zu bringen.

Mit dem Unterstützungspaket für Griechenland und dem Beschluss
über einen europäischen Finanzstabilisierungs-mechanismus hat die
Europäische Union ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, den
Ursachen der Finanzkrise und der spekulativen Angriffe auf den Euro
wirksam entgegen zu treten. Die Brüsseler Beschlüsse zu einer
stärkeren wirtschaftspolitischen Steuerung und einer effizienten
Haushaltsüberwachung der Mitgliedstaaten, aber auch die
Gewährleistung der Qualität der statistischen Daten sind wichtige
Schritte in die richtige Richtung. Die so genannte Task Force zur
Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion unter der
Leitung von Ratspräsident van Rompuy muss aber auch den Mut haben, im
Falle einer dauerhaften Verletzung der Bestimmungen des
Stabilitätspakts durch die Mitgliedstaaten Konsequenzen
vorzuschlagen, die zu haushaltspolitischer Disziplin zwingen.

Die Bundesregierung hat in der politischen Diskussion vor dem
Europäischen Rat deutlich gemacht, dass die Solidarität mit den
anderen Mitgliedstaaten der Eurozone einhergehen muss mit der
konsequenten Ahndung von Regelverstößen, bis hin zu einem Verfahren
zur geordneten Insolvenz von Euromitgliedstaaten. Die Angriffe gegen
die Gemeinschaftswährung Euro in den vergangenen Wochen hatten ihre
Ursache nicht darin, dass Europa keine Wirtschaftsregierung hatte,
sondern darin, dass sich einzelne Mitgliedstaaten soweit verschuldet
haben, dass die Kapitalmärkte an der Rückzahlung der Schulden
zweifelten. Wirtschaftspolitische Koordinierung ist sinnvoll, solange
sie den Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten nicht neutralisiert.
Eine neue Institution ist hierzu, wie Präsident van Rompuy
richtigerweise festgestellt hat, nicht erforderlich.

Von großer Bedeutung für die Rückkehr der europäischen
Volkswirtschaften auf den Kurs eines nachhaltigen und
beschäftigungsfördernden Wachstums ist auch die auf dem Europäischen
Rat angenommene neue Strategie für Beschäftigung und Wachstum "Europa
2020". Die Strategie wird dann erfolgreich sein, wenn die
Mitgliedstaaten - anders als bei der Lissabon-Strategie aus dem Jahre
2000 - diese im Rahmen ihrer nationalen Aktionspläne bedarfsgerecht
und vollständig umzusetzen bereit sind. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die nach Vorlage der Strategie
Europa 2020 auch vom Deutschen Bundestag geforderten Änderungen am
Konzept, insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung der
unterschiedlichen Bildungssysteme in Europa und die Anwendung
geeigneter Indikatoren beim Ziel der Armutsbekämpfung. Die
Entscheidung der Bundesregierung, hierbei ein besonderes Augenmerk
auf die Reintegration der Langzeitarbeitslosen zu legen, wird von der
CDU/CDU-Bundestagsfraktion nachhaltig unterstützt.

Dies gilt auch für die Entscheidung des Europäischen Rates, nach
der positiven Empfehlung der EU-Kommission vom 24. Februar 2010
Verhandlungen mit Island über einen Beitritt zur Europäischen Union
aufzunehmen, wie dies auch der Deutsche Bundestag in Wahrnehmung
seiner Mitwirkungsrechte nach den Begleitgesetzen zum Vertrag von
Lissabon empfohlen hat. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist
ein wichtiges Signal an die isländische Bevölkerung, in der
Europäischen Union willkommen zu sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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