Wirtschaftsrat der CDU e.V.: "High-Tech-Strategie auf Leuchttürme fokussieren - Gießkannenprinzip beenden"
Geschrieben am 29-08-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der High-Tech-Strategie der Bundesregierung durch Bundesministerin Dr. Annette Schavan fordert die Bundesfachkommission Wachstum und Innovation unter Vorsitz von Prof. Dr. Edward G. Krubasik, Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG:
"High-Tech-Strategie auf Leuchttürme fokussieren - Gießkannenprinzip beenden"
Der Wirtschaftsrat fordert, die High-Tech-Strategie Deutschland konsequent auf Leuchtturmprojekte zu fokussieren und an innovativen Leitmärkten zu orientieren. Mit der Forschungsförderung nach dem Gießkannenprinzip muss endgültig Schluss sein. Stattdessen sollten die Gelder dort eingesetzt werden, wo die Effekte für Innovation, Wachstum und Beschäftigung am größten sind.
Die Entscheidung der Bundesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode im Rahmen der High-Tech-Strategie zusätzlich 6 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist ein wichtiges Aufbruchsignal für den Innovationsstandort Deutschland. Denn der Anteil des Staates bei der Finanzierung und Durchführung von Forschung und Entwicklung ist seit Mitte der 1990 Jahre von knapp 38 auf nur noch 31 Prozent (2003) unter der rot-grünen Bundesregierung gesunken.
Damit die Gelder aber nicht in der institutionellen Förderung versickern, sondern möglichst effizient genutzt werden, sollte vor allem das Finanzvolumen der Projektförderung von 1,3 Mrd. auf 2,6 Mrd. Euro verdoppelt und auf wachstumsrelevante Forschungsfelder konzentriert werden. Der Wirtschaftsrat ist der Aufforderung von Bundesforschungsministerin Schavan gerne nachgekommen und hat bereits Vorschläge für konkrete Maßnahmen und Leuchtturmprojekte vorgelegt.
Das Vorhaben der Bundesregierung zur Erreichung des Lissabon-Ziels, die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen der EU-Länder auf 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2010 zu steigern, wird vom Wirtschaftsrat nachdrücklich unterstützt. Für Deutschland bedeutet das Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen in Höhe von etwa 80 Mrd. Euro, wobei ein Drittel vom Staat (Bund und Länder) und zwei Drittel aus der Wirtschaft kommen. Damit Deutschland im europäischen Vergleich aber nicht nur Durchschnitt ist, sondern schrittweise wieder eine Spitzenposition einnimmt, sollten die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bis 2015 mindestens um weitere 30 Prozent gesteigert werden.
Die ständige Überprüfung des effizienten Einsatzes von Fördermitteln muss von Beginn an verlässlicher Bestandteil der Vereinbarungen werden. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines zentralen Effektivitäts-Benchmarking für Innovations-Cluster. Des weiteren sollte die Beseitigung von Innovationshemmnissen und die Entlastung junger Unternehmen oberste Priorität haben. Um die Rahmenbedingungen für die private Finanzierung von Start-ups attraktiver zu gestalten, ist die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesellschaften-Gesetz (UBGG) zu einem Private Equity-Gesetz zügig voranzutreiben.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42899 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_42899.rss2
Pressekontakt: Wirtschaftsrat der CDU e.V. Erwin Lamberts Pressesprecher Luisenstraße 44 10117 Berlin Tel. 030/24087-301 Fax. 030/24087-305 E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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