Deutscher Behindertenrat begrüßt UN-Konvention für behinderte Menschen

Berlin (ots) - Brigitte Setzer-Pathe, Vorsitzende des Sprecherrats
des Deutschen Behindertenrats (DBR), erklärt zur Verabschiedung der
UN- Menschenrechtskonvention für die Rechte behinderter Menschen in
New York:

Der DBR bewertet die Verabschiedung der UN-Konvention für die
Rechte behinderter Menschen als Meilenstein der internationalen
Behindertenpolitik.
Die Konvention wird die Vertragsstaaten verpflichten, eine andere
Denkweise im Umgang mit Belangen behinderter Menschen zu entwickeln:
Vorurteile gegenüber behinderten Menschen müssen bekämpft werden
sowie Gesetze und Sitten, die behinderte Menschen benachteiligen,
beseitigt werden. Die Konvention erkennt das Recht behinderter
Menschen auf eine umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen an.
Hierzu gehören das Recht auf ein unabhängiges Leben sowie das Ende
erzwungener Institutionalisierung, das gleiche Recht auf eine eigene
Familie, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessen
Lebensstandard und sozialen Schutz, gleicher Zugang zu Bildung, das
gleiche Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben
sowie Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch. Es ist besonders
erfreulich, dass es gelungen ist, in der Konvention eine
Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Beseitigung der mehrfachen
Diskriminierung behinderter Frauen und Mädchen zu verankern.

Der DBR ist zufrieden mit der Lösung, die bei der Definition von
Behinderung gefunden wurde. Durch sie wird grundsätzlich keine
Behinderung vom Schutz der Konvention ausgeschlossen.

Ein Wermutstropfen ist aus Sicht des DBR jedoch der Kompromiss,
der bei Artikel 12, der gleichen Anerkennung vor dem Gesetz, gefunden
wurde: Eine Fußnote kann dazu führen, dass Millionen von behinderten
Menschen im chinesischen, russischen oder arabischen Sprachraum das
gleiche Recht, rechtlich wirksam zu handeln, versagt bleibt. Die
Bundesregierung ist aufgerufen, mit darauf hinzuwirken, dass diese
Fußnote bis zur Verabschiedung der Konvention durch die
UN-Generalversammlung wieder gestrichen wird.

Der DBR erkennt die positive Rolle der Bundesregierung bei den
Verhandlungen an, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, des Auswärtigen Amtes sowie des ehemaligen und der neuen
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
sowie die gute Zusammenarbeit mit den deutschen Organisationen
behinderter Menschen.

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100
Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die
Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen
Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als
verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch
kranker Menschen.

V.i.S.d.P. Dorothee Winden

Originaltext: Deutscher Behindertenrat (DBR)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43665
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_43665.rss2

Deutscher Behindertenrat (DBR)
Sekretariat:
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120
Telefax: 030/72 62 22 328

Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de