 Neue Westfälische (Bielefeld): Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge Ulla lässt grüßen PETER STUCKHARD
Geschrieben am 21-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Gesundheitspolitiker der Koalition raufen um
die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und
verwalten doch nur Ulla Schmidts Erbe, den Gesundheitsfonds. Dem
wohnt nach wie vor nicht der Zauber eines Anfangs inne, sondern ein
gesetzlich fixiertes Problembündel: Es kann noch so viel gespart
werden, der Fonds finanziert immer nur 95 Prozent der Ausgaben der
Krankenkassen. Er ist gewollt unterfinanziert. Es gibt nur drei
Möglichkeiten zur Finanzierung der Deckungslücke. Erstens: Die
Bundesregierung erhöht den allgemeinen Beitragssatz der Kassen. Das
wäre teuer, aber gerecht, denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden
gemeinsam zur Kasse gebeten, und Gesundheit ist nun mal teuer.
Zweitens: Die Deckungslücke wird nicht nur teilweise, sondern
komplett aus Steuermitteln finanziert. Auch das wäre nicht ungerecht,
ist aber unwahrscheinlich. Die dritte - verlockende - Möglichkeit für
die Politik liegt darin, gar nichts zu tun und damit den
Krankenkassen den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die müssten dann die
gesetzlich vorgesehenen Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich erheben:
bis zu 8 Euro pauschal oder einem Prozent des Einkommens bis zur
Grenze von 37,50 Euro. Aktuell im Gespräch ist die Erhöhung des
pauschalen Zusatzbeitrags per Gesetz. Das wäre aus zwei Gründen die
Spitze der Ungerechtigkeit: Geschäftsführer und Reinigungskraft
würden unterschiedslos abkassiert, die Arbeitgeber überhaupt nicht an
der Kostenentwicklung beteiligt. Den individuellen
Ein-Prozent-Zusatzbeitrag kann man als bürokratisches Monster schnell
abhaken. Der arme Philipp Rösler, der Zusatzbeiträge bisher immer als
ungerecht bezeichnet hat, soll diese Instrumente jetzt womöglich
anwenden. Nicht unwahrscheinlich, dass ihm derartig davor graut,
Ullas Erbe anzutreten, dass er dann doch lieber zurücktritt.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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