 "2+Leif": Peter Altmaier (CDU) macht politische Fehler für schlechtes Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich/Özdemir macht Regierung Verhandlungsangebot
Geschrieben am 21-06-2010 |
Berlin - (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, macht politische Fehler
für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition mitverantwortlich.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Altmaier am Montagabend: "Wir
dürfen nicht zulassen, dass das Viele, was positiv ist, durch
einzelne Dinge wie zum Beispiel die Reduzierung der Mehrwertsteuer
für Hotels in den Schatten gestellt wird. Da kann ich die Kritik
nachvollziehen. Das war offenbar draußen nicht zu erklären." Er regte
an, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes zu überprüfen: "Wir
Politiker haben eine Verantwortung, unsere Entscheidungen daraufhin
zu überprüfen, ob sie vermittelbar sind."
Altmaier appellierte an die Koalitionsparteien, sich künftig
besser abzustimmen. Im SWR sagte er: "In der Koalition ist es vor
allem wichtig, dass man sich auf Ergebnisse einigt und verständigt.
Das ist die große Herausforderung. Und da müssen wir noch ein
bisschen nachlegen."
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bot der eine Zusammenarbeit bei
der Vereinfachung der Mehrwertsteuer an. In "2+Leif" sagte er::
"Lasst uns zusammensetzen. Lasst uns gemeinsam schauen, nicht die
Mehrwertsteuer erhöhen, sondern die Ausnahmetatbestände mit
reduziertem Mehrwertsteuersatz abschaffen, da, wo sich Unsinn
eingeschlichen hat, weil Lobbygruppen sich durchgesetzt haben."
Der Text wurde vorab, nach der Aufzeichnung freigegeben. "2+Leif"
wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kontakt:
Peter Bergmann SWR Fernsehen "2+Leif" 0173/6168655
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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