Luftverkehrsabgabe wird neue Reisesteuer

Berlin (ots) - Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung im
Sparpaket, dass die geplante Luftverkehrsabgabe nur "bis zur
Einbeziehung des Luftverkehrs in den bereits vereinbarten
CO2-Emissionshandel" erhoben werden soll, plant die Bundesregierung
nun offenbar, die Abgabe zur dauerhaften Steuer für Urlaubs- und
Geschäftsreisende zu machen. Die Steuer soll unbefristet eingeführt
werden und jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.

Auch die ökologische Ausrichtung der Reisesteuer soll
weitestgehend entfallen. So spielen offenbar die CO2-Emissionen bei
den Planungen keine Rolle für die Bemessung der Steuerhöhe. "Die
ökologische Luftverkehrsabgabe ist nichts anderes als eine versteckte
Steuererhöhung für die Bürger unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes", erklärte der Geschäftsführer des BDF, Michael Engel,
heute in Berlin. Die Steuer wird nach Auffassung des Verbandes keinen
Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern nur Urlaubs- und
Geschäftsreisen verteuern, da die Airlines gezwungen sind, die Steuer
an ihre Kunden weiter zu belasten.

"Die Regierung sollte auch sich selbst reinen Wein einschenken.
Die Steuer wird neue Löcher in die Staatskasse reißen und keine
zusätzlichen Einnahmen einbringen. Passagiere, Arbeitsplätze,
Sozialversicherungsbeiträge und andere Steuereinnahmen für die
öffentlichen Haushalte werden über die Grenze in Länder exportiert,
in denen keine Reisesteuer erhoben wird", so Ralph Beisel,
Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Leidtragende seien
dann wieder die Steuerzahler und die Arbeitnehmer der deutschen
Unternehmen.

Nach ersten Schätzungen der Branche wird Deutschland durch die
Steuer fünf Millionen Passagiere und 10.000 Arbeitsplätze verlieren.
Negatives Paradebeispiel für die Auswirkungen einer nationalen
Reisesteuer sind die Niederlande, die 2008 eine solche Steuer
eingeführt und 2009 nach nur einem Jahr wieder abgeschafft hatte.
Grund für die Abschaffung waren massive Passagierabwanderungen ins
benachbarte Ausland und Einnahmeausfälle der niederländischen
Volkswirtschaft von 1,3 Milliarden Euro, denen nur Steuereinnahmen
von knapp 300 Millionen Euro gegenüberstanden.

Die neue Reisesteuer soll ohne Beteiligung der Bundesländer
verabschiedet werden, obwohl die deutschen Flughäfen in der
Verwaltung der Länder stehen und von der Steuer betroffen sein
werden.

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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