 Kubicki auf stern.de: Mehrwertsteuersenkung für Hotels muss wieder weg
Geschrieben am 25-06-2010 |
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Krisentreffen der FDP-Parteispitze am
Sonntag in Berlin hat Wolfgang Kubicki, Landeschef der Liberalen in
Schleswig-Holstein, von seiner Partei ein radikales Umdenken in
Finanzfragen gefordert. "Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen
Sinn, immer noch weiter über Steuersenkungen zu reden - außer dass
man die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer reduziert und den
Spitzensteuersatz anhebt, um damit die Mittelschicht zu entlasten",
sagte Kubicki stern.de. Auf die Frage, ob das auch für die Senkung
des Mehrwertsteuersatzes für Hotel-Übernachtungen gelte, sagte
Kubicki: "Die neue Ausnahme nur für Hotels kann kein Mensch
nachvollziehen. Sie muss wieder weg. Es macht keinen Sinn außer bei
den Grundnahrungsmitteln eine ermäßigte Mehrwertsteuer zu erheben."
Nur so lasse sich "finanziell Luft bekommen", um kleine und mittlere
Einkommen zu entlasten.
Gleichzeitig erneuerte Kubicki seine Kritik an der Parteiführung.
"Die Tatsache, dass wir innerhalb von neun Monaten von 15 auf fast 5
Prozent durchgerauscht sind in der Wählergunst, hat ja nichts mit den
bösen Medien zu tun oder dem politischen Gegner, sondern vor allem
mit unserer Selbstdarstellung", sagte der Landespolitiker stern.de.
Die FDP hätte schneller ihre Oppositionsrolle aufgeben müssen und
brauche nun mehr Pragmatismus. Außerdem sei das Stillhalten vor der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Fehler gewesen: "Das Ergebnis
war: Der CDU und der FDP wurde von den Menschen die Quittung fürs
politische Nichtstun erteilt."
Dass in NRW die Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition aus
SPD, Grünen und Liberalen gescheitert sind, hält Kubicki für
bedauerlich. "In NRW hat die FDP bei den Gesprächen offenbar keine
politischen Positionen formuliert, an denen man sie hätte messen
können", sagte Kubicki. Derzeit streben Grüne und SPD eine
Minderheitsregierung in NRW an.
Das vollständige Interview lesen Sie unter www.stern.de/kubicki
Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
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Pressekontakt:
Für Rückfragen: stern.de-Autor Hans Peter Schütz, Tel: 0171-5445141
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