Gregor Gysi: Eine Koalition für das große Geld und gegen die kleinen Leute

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Die Bundesregierung will so weitermachen wie bisher. Das ist für
die meisten Menschen keine gute Nachricht, sondern schürt vielmehr
Ängste, was denn noch alles an Belastungen auf sie zukommt. Die große
Koalition bleibt eine Koalition für das große Geld und gegen die
kleinen Leute. Egal, welche Reformen die Bundesregierung anfasst,
immer gehen sie zu Lasten der lohnabhängig Beschäftigten, der
Arbeitslosen, der Versicherten, der Rentnerinnen und Rentner, der
Kranken.

In der Steuerpolitik verfährt die Bundesregierung nach dem
Grundsatz "Nehmt den Armen und gebt den Reichen". Die Unternehmen
sollen entlastet werden, mit der Mehrwertsteuererhöhung kommen auf
Geringverdiener, sozial Benachteiligte, Rentner, Arbeitslose neue
Belastungen zu.

Die Gesundheitsreform verheißt für die gesetzlich Versicherten
Beitragserhöhungen, kleine Zusatzpauschalen,
Leistungseinschränkungen. Überlegungen im Gesundheitsministerium, die
solidarische Basis der Gesundheitsversicherung zu verbreitern, lösten
hingegen sofort einen Sturm der Entrüstung in der Koalition aus.

Bei Hartz IV kommt fast jeden Tag ein neuer Vorschlag, wie die
Arbeitslosen noch mehr zu drangsalieren sind. Das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes wird für die unverschuldet von Arbeitslosigkeit
Betroffenen ausgehebelt. Die Bundesregierung stigmatisiert ein Achtel
der Bevölkerung.

Nach Dauer-Nullrunden will die Bundesregierung den
Rentenversicherten zwei Jahre Rentenzahlung streichen. Die Rente mit
67 wurde schnell beschlossen - bei den Ministerpensionen dauert es
wesentlich länger.

Die Bundesregierung nutzt die von ihr nicht zu verantwortende
günstige Konjunkturentwicklung nicht, um das Wachstum nachhaltig zu
gestalten und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Das
Gemeinwohl, dem die Bundesregierung zu dienen vorgibt, ist beim
näheren Hinsehen zuerst das Wohl der Konzerne, Vermögenden, Best- und
Besserverdienenden. Das ist das Verbindende zwischen Union und SPD
über alles Trennende hinweg. In der Außenpolitik riskiert die
Bundesregierung ein militärisches Abenteuer nach dem anderen ohne
Rücksicht auf historische deutsche Verantwortung.

DIE LINKE. fordert den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung,
die sofortige Freigabe der gesperrten Arbeitsfördermittel und die
Verwendung des BA-Überschusses für den Start in einen öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor, keinen Einsatz deutscher Soldaten
im Nahen Osten, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von
acht Euro pro Stunde, und den Verzicht auf den Gesundheitsfonds.

Originaltext: Die Linke.PDS
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