Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Bundespräsidentenwahl
Geschrieben am 28-06-2010 |
Bielefeld (ots) - Morgen steht wieder ein K.o-Spiel an. Nein,
nicht in Südafrika, die Fußball-WM macht doch Pause. Austragungsort
ist der Reichstag in Berlin, es geht um den Titel des
Bundespräsidenten. Die Sache ist einfach: Christian Wulff, noch
CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, hat eine klare Mehrheit in
der Bundesversammlung, Joachim Gauck, Kandidat von SPD und Grünen,
eine gefühlte Mehrheit im Volk und sicher eine in der
veröffentlichten Meinung. Nie zuvor waren zwei Kandidaten so sehr
auch Projektionsfläche. Während Wulff quasi als Bauernopfer für alles
Verwerfliche der Parteipolitik steht, ruhen auf Gauck schier
unerfüllbare Hoffnungen und Wünsche, die nicht nur mit seinen
unbestreitbar großartigen Talenten zu tun haben. Der 71-Jährige ist
so etwas wie »der Bundespräsident der Herzen«. Auch weil Gaucks
Ansehen und seine Chancen, gewählt zu werden, im Missverhältnis
stehen, hat man zuletzt vor allem zweierlei gehört: den Ruf nach
einer Direktwahl des Bundespräsidenten und den Wunsch, sich auf einen
überparteilichen Kandidaten zu einigen. Beide Forderungen sind
verständlich, führen aber trotzdem in die Irre. Für eine Direktwahl
des Bundespräsidenten bedürfte es einer Änderung des Grundgesetzes.
Die war und ist nicht in Sicht. Doch selbst, wenn das anders wäre,
bliebe die Idee von zweifelhaftem Nutzen. Wie nämlich sollte sich ein
Bundespräsident, der vom Volk gewählt und damit stärker legitimiert
ist als der Bundeskanzler, mit repräsentativen Aufgaben zufrieden
geben? Auch würde eine Direktwahl den Kampf um den Posten des
Staatsoberhaupts erst recht in Gang bringen. Joachim Gauck verteilt
Blümchen in der Bielefelder Innenstadt, Christian Wulff lächelt von
tausenden Plakaten - soll das der Würde des Amtes zuträglich sein?
Und schließlich die Frage nach der Kandidatenkür: Würde direkt
gewählt, hätte Joachim Gauck wohl kaum eine Chance bekommen, weil
Günther Jauch, Lena Meyer-Landrut und auch Jogi Löw einfach populärer
sind. Vor diesem Hintergrund ist auch die Forderung nach einer
Überparteilichkeit der Kandidaten scheinheilig. Man kann es nicht oft
genug sagen: Nicht nur Christian Wulff ist parteilich, sondern auch
Joachim Gauck. SPD und Grüne haben ihn ins Rennen geschickt. Und sie
haben es nicht nur getan, weil sie ihn für den besten Mann halten,
sonst hätten sie ihn früher nominieren müssen, beispielsweise im Mai
2009. Sie haben Gauck vor allem nominiert, um das schwarz-gelbe
Regierungslager und Kanzlerin Angela Merkel auf die Probe zu stellen.
Das ist nicht ehrenrührig, sondern in der Parteiendemokratie
vollkommen legitim und noch dazu ein genialer Schachzug. Ebenso
legitim aber ist Merkels Entscheidung für Wulff. Schließlich muss
nicht der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten überparteilich
sein, der Bundespräsident muss es sein
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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