 Spahn/Rüddel: Fortführung der Unabhängigen Patientenberatung gesichert
Geschrieben am 29-06-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts,
das Modellvorhaben "Verbraucher- und Patientenberatung" zum 1. Januar
2011 in die Regelversorgung des Arzneimittel Neuordnungsgesetzes
(AMNOG) einzugliedern, erklären der gesundheitspolitische Sprecher
und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und der Berichterstatter
für Patientenrechte, Erwin Rüddel MdB:
Die zweite Modellphase der sogenannten Unabhängigen
Patientenberatung Deutschlands (UPD) läuft Ende des Jahres aus. Aus
Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde die Modellphase
erfolgreich genutzt; es wurden gute Fortschritte erzielt. Wie bereits
mehrfach angekündigt, hat sich die Koalition auf konkrete Inhalte der
Weiterführung geeinigt und startet mit dem heutigen
Kabinettsbeschluss den Gesetzgebungsprozess. Damit werden die
Fördermittel in Höhe von 5,2 Millionen Euro jährlich gesichert.
Darüber hinaus werden bei der Vergabe der Mittel über eine
Ausschreibung gleiche Voraussetzungen für alle geschaffen. Zur
Gewährleistung der Unabhängigkeit der Entscheidung der Vergabe muss
diese im Einvernehmen mit dem Beauftragten der Bundesregierung für
die Belange der Patientinnen und Patienten getroffen werden.
Es wird nicht nur der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umgesetzt,
sondern insbesondere dafür Sorge getragen, dass die Patienten auch in
Zukunft eine unabhängige Beratung erhalten. Denn nur der informierte
Patient ist ein mündiger Patient.
Wir erwarten jetzt, dass der Spitzenverband Bund zeitnah mit dem
Ausschreibungsprocedere startet, um einen geregelten Übergang vom
Modellverfahren zur Regelversorgung zum 1. Januar 2011 zu
gewährleisten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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