 Neue Westfälische (Bielefeld): Rot-grüne Koalitionsverhandlungen Zurück in die Zukunft CARSTEN HEIL
Geschrieben am 29-06-2010 |
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne, so wird aus Düsseldorf von beiden
Seiten froh vermeldet, kommen bei den Verhandlungen über einen
Koalitionsvertrag rasch voran. Die künftigen Partner wollen sogar
eine Gesprächsrunde ausfallen lassen, so gut läuft es. Und dann
sollen die Parteien in der kommenden Woche über den gemeinsamen
Regierungsplan abstimmen, kurz darauf Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin wählen. Darüber sollten SPD-Chefin Kraft und ihr
Grünen-Gegenüber Sylvia Löhrmann noch mal nachdenken. Statt Eile ist
Tiefgang gefragt. Was bisher in der Öffentlichkeit über ihre
Verabredungen bekannt geworden ist, reicht nicht, um ein Land wie NRW
fünf Jahre zu regieren. Bisher beschließen die hoffnungsfrohen
Partner lediglich, die schwarz-gelben Reformen der vergangenen fünf
Jahre zurückzudrehen: Kopfnoten abschaffen, Studiengebühren
streichen, Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst stärken, das
Kinderbildungsgesetz gründlich überarbeiten. Das ist weder kreativ,
noch zukunftsweisend, das ist nur Zurückdrehen. Zusätzlich steht
alles unter dem Vorbehalt der Bezahlbarkeit. Zum Geld gibt es noch
gar keine Aussage. Dass Kraft und Löhrmann mit Abscheu und Empörung
auf die von CDU-Finanzminister Helmut Linssen hinterlassenen leeren
Kassen verweisen, überrascht nicht. Das tut der Politiker für
gewöhnlich, wenn er neu an die Macht kommt: der alten Regierung
möglichst viel Verantwortung für eigenes Scheitern zuschieben. Wo ist
das gemeinsame rot-grüne Projekt, wo sind die Visionen, die NRW
voranbringen können? Welche auf die Zukunft gerichteten Ziele
verfolgen die beiden Spitzenfrauen? Wie wollen sie den absehbaren
Lehrermangel verhindern, wie sozial schwache Kinder an das
erforderliche Leistungsniveau führen? Wie die Energie- und
Klimafragen der Zukunft lösen? SPD und Grüne haben noch viel zu tun.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
276666
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Russische Spione in den USA Aufgeflogen JOACHIM ROGGE, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Wie ein Thriller liest sich die Anklage gegen
Moskaus Spionagering. Überaus trick- und fintenreich gingen die
bürgerlich getarnten Agenten offenkundig vor. Dass sie freilich schon
seit Jahren unter der Aufsicht des FBI ihre codierten Botschaften
verschickten, legt die Vermutung nahe, dass ihre übermittelten
Erkenntnisse die USA kaum in Gefahr brachten. Dessen ungeachtet ist
die Enttarnung dieses wohl größten Spionagerings seit dem Ende des
Kalten Krieges in den USA eine herbe Blamage für Russlands Führung.
Sie mehr...
- Frankfurter Neue Presse: Über die Maßnahmen gegen Fluglärm am Frankfurter Flughafen. Die Moral blieb auf der Strecke. Von Georg Haupt. Frankfurt am Main (ots) - Der Ausbau wird ganz sicher kommen, alle
Planungs- und Genehmigungsverfahren haben die Gerichte inzwischen
durchgewunken. Das Nachtflugverbot, einsamer Hoffnungsfunke für so
viele lärmgeplagte Bürger, steht dagegen im wahrsten Sinne des Wortes
in den Sternen. So haben es Skeptiker von Anfang an befürchtet, die
jetzt Recht zu behalten scheinen.
Ministerpräsident Roland Koch, der gestern nicht ohne Stolz die
Vollendung des Anti-Lärm-Paketes verkündete, hat dabei politisch hoch
gepokert, wirtschaftlich mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Steuergeschenk an Hoteliers Die FDP lernt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Politik braucht klare Symbole. Deshalb sollte
die FDP schleunigst klarstellen, dass sie bereit ist, aus dem Unmut
der Bürger ihre Schlüsse zu ziehen. Da die Liberalen in den Umfragen
bei vier Prozent angekommen sind, wird solch ein Lernprozess fast
schon zur Überlebensfrage. FDP-General Christian Lindner hat das
begriffen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen
völlig korrekt als Fehler eingeschätzt. Schon im September will die
FDP eine Strukturreform auf den Weg bringen, bei der alle ermäßigten mehr...
- WAZ: FDP-Chef Guido Westerwelle - Mann von gestern - Leitartikel von Dirk Hautkapp Essen (ots) - Wenn Angela Merkel eines besitzt, dann feinste
Antennen für Machtverschiebungen. Bei der FDP, dem kleinen, noch
immer von Sturm und Drang getriebenen Koalitionspartner, verschieben
sich gerade die Machtsphären. Guido Westerwelle, der irreparabel
angeschlagene Parteichef, ist ein Mann von gestern. Sein
monothematischer Feldzug für einfach-niedrig-gerechte Steuersenkungen
hat ihn verbrannt. Westerwelle steht, auch wenn das heute noch keiner
bei den Liberalen laut sagt, auf Dauer denen im Weg, die der Partei
neue Gestaltungsspielräume mehr...
- RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: FDP-Steuern Heidelberg (ots) - Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren
Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als
erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht
überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld
waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im
Koalitionsvertrag abgesegnet worden. Dass sich jetzt die Liberalen,
oder zumindest deren Nachwuchskräfte, von diesem Wahlgeschenk
schnell mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
