 Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Mehrwertsteuer
Geschrieben am 29-06-2010 |
Cottbus (ots) - Warum eigentlich erst jetzt? Die Koalition hätte
sich ums deutsche Steuersystem längst verdient machen können, wenn
sie von Anfang an die Reform des undurchsichtigen und vielfach
unsinnigen Mehrwertsteuerdschungels zu einem ihrer großen Projekte
ausgerufen hätte. Hat sie aber in ihrem Steuersenkungswahn nicht.
Stattdessen wurde der Satz für die Hotels reduziert. Ein
Herzenswunsch von FDP und CSU, über den die CDU-Strategen heute noch
fluchen. Weil das Steuergeschenk maßgeblich das Image des
schwarz-gelben Bündnisses mit ramponiert hat. Nach der Sommerpause
will man sich jetzt also an eine große Strukturreform heran wagen -
und dann steht die Hotelsteuer zwangsläufig wieder zur Disposition.
Viel Spaß beim Reformieren. Denn wenn die Koalition dies ernsthaft
angehen will, wenn sie tatsächlich zurückfinden will zum
ursprünglichen Sinn eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes, nämlich
der Verbilligung von Gütern des täglichen Bedarfs, dann muss sie sich
mit vielen Lobbyisten anlegen, die jede Vergünstigung mit Zähnen und
Klauen verteidigen werden. Und dann muss sie auch im eigenen Lager
Widerstände ausräumen - erinnert sei nur an den reduzierten Satz für
Bergbahnen, den die CSU mal durchgedrückt hat. Schwer zu glauben,
dass dies dem schwarz-gelben Bündnis gelingen wird. Aber hier liegt
die Chance der FDP, endlich einmal anders zu sein. Wenn sie mutig,
ohne Rücksicht auf Klientelinteressen die Reform vorantreibt und am
besten der Union dabei noch einen Schritt voraus ist, dann wird man
wirklich sagen können: Die Partei hat sich besonnen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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